Pistorius in der Ukraine – Gespräche über Militärhilfe
Russland hat seine Luftangriffe auf Städte und militärische Ziele in der Ukraine drastisch verstärkt. Die verheerenden Folgen sind klar zu sehen. In Kiew hofft man auf mehr Luftverteidigung.
Pistorius reiste zu einem nicht angekündigten Besuch nach Kiew.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Verteidigungsminister Boris Pistorius ist in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, angekommen, um politische Gespräche zu führen. Der SPD-Politiker möchte sich über die Situation in der Ukraine informieren und mit Regierungsvertretern über zusätzliche Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land sprechen.
Vor seiner Reise hatte er erklärt: «Wir setzen alles daran, die Ukraine so zu unterstützen, dass sie sich verteidigen kann und in eine Position kommt, in der Russland zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.»
Die größten Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn
Trotz internationaler Friedensbemühungen hat Russland in letzter Zeit die Ukraine mit verstärkten Drohnen- und Raketenangriffen überzogen. Zu Beginn dieser Woche wurde sogar der umfangreichste russische Drohnenangriff seit Kriegsbeginn gemeldet: Laut ukrainischen Angaben wurden 479 Kampfdrohnen des Typs Shahed sowie deren Attrappen eingesetzt – zusammen mit 4 Hyperschallraketen des Typs Kinschal, 14 verschiedenen Marschflugkörpern und 2 Luft-Boden-Raketen des Typs Ch-31.
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind die verstärkten Angriffe keine Reaktion auf den Coup zu Monatsbeginn, als den Ukrainern ein bemerkenswerter Schlag gegen die strategische Bomberflotte Russlands gelang. Der Trend ist konstant und zeigt vielmehr, dass Russland nicht am Frieden interessiert ist.
Deutschland und Großbritannien organisieren mehr Militärhilfe
Angesichts der Distanz, die die USA unter Präsident Donald Trump zur Ukraine eingenommen haben und der Unsicherheit über weitere Unterstützung, haben Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey die Führung bei der Militärhilfe übernommen.
Pistorius hat bei einem Treffen in Brüssel einen neuen Versuch unternommen, die internationale Verstärkung und Aufrechterhaltung der ukrainischen Flugabwehr voranzutreiben. Ein weiterer Fokus liegt auf dem elektromagnetischen Kampf, der die Sicherstellung der ukrainischen Kommunikation, die Aufklärung und Störung der russischen Kommunikation sowie die Drohnenabwehr umfasst.
General: Russlands Bedingungen kommen Diktatfrieden gleich
Bei Selenskyjs jüngstem Besuch in Berlin und seinem Treffen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) wurde darüber gesprochen, wofür fünf Milliarden Euro Hilfe aus Deutschland genutzt werden können. Deutschland sei weiter der größte Unterstützer des Landes in Europa, sagte der militärische Chefkoordinator der deutschen Ukraine-Hilfe, Christian Freuding, im Bundeswehr-Format «Nachgefragt».
Der Leiter des Planungs- und Führungsstabes im Verteidigungsministerium, der Generalmajor, hat auch Schwerpunkte der weiteren deutschen Hilfe genannt: Luftverteidigung, Durchhaltefähigkeit bei Munition und Instandsetzung sowie Kommunikationsfähigkeiten wie Satelliten-Internet. Zusätzlich wird die direkte Finanzierung der ukrainischen Waffenproduktion erwähnt, von der später auch Nato-Staaten profitieren sollen.
Die Unterstützer der Ukraine betonen, dass sie beabsichtigen, das Land weiterhin in dieser schwierigen Situation voll zu unterstützen. Laut Freuding hat Russland bei den letzten direkten Gesprächen Bedingungen für einen Waffenstillstand genannt, die einem Diktatfrieden gleichkommen. Es wurde gefordert, dass die Ukraine sich aus ihren eigenen und von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebieten zurückzieht. Dadurch wären auch alle Verteidigungsstellungen in russische Hände gelangt.
Russland habe zudem verlangt, dass die Ukraine sich einem Neutralitätsgebot unterwerfe, also auf die freie Wahl eines Bündnisses und einen Beitritt zur Nato verzichte. Russland wolle den Ukrainern außerdem eine Beschränkung bei der Rüstung und der Stärke der Streitkräfte aufzwingen, «die sie de facto verteidigungsunfähig ließe», sagt Freuding. So verständlich der Wunsch nach Frieden auch sein möge, seien «diese Bedingungen nicht akzeptabel».
