Pistorius: Konkrete Beiträge zur Sicherung der Ukraine nötig
Deutschland ist bereit, sich an der militärischen Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine zu beteiligen. Der Verteidigungsminister erläutert die Pläne.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Kabinett
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Verteidigungsminister Boris Pistorius betont die Notwendigkeit weiterer Planungen zum militärischen Schutz im Falle einer Friedenslösung in der Ukraine. «Mir ist wichtig, dass die Unterstützerländer der Ukraine konkrete Beiträge für die Absicherung einer möglichen politischen Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erarbeiten», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Der Minister sagte, dass es nun um eine verlässliche und dauerhafte Garantie für die Ukraine gehen müsse, im Gegensatz zum Budapester Memorandum von 1994.
Bei einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris wurde am Vortag eine internationale Schutztruppe zur militärischen Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine ins Leben gerufen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) signalisierte die Bereitschaft Deutschlands zur Beteiligung der Bundeswehr – nicht in der Ukraine selbst, sondern auf Nato-Gebiet in der Nähe der Grenze.
Pistorius: Kräfte für den Fall einer neuen Aggression bereithalten
«Voraussetzung dafür ist, dass Putin endlich ernsthaft zu einem Waffenstillstand bereit ist und das brutale Töten beendet», sagte Pistorius zu den Planungen. Die «Koalition der Willigen» plane für diesen Fall eine Absicherung des Friedens.
Pistorius erklärte dazu, dies solle mit militärischen Kräften in der Ukraine zur Ausbildung und Stärkung der ukrainischen Streitkräfte erfolgen. «Dazu haben sich vor allem Frankreich und Großbritannien bereit erklärt», sagte er. Und: «Zusätzlich brauchen wir Kräfte, die in den Nato-Staaten für den Fall einer erneuten russischen Aggression vorgehalten werden.Dieser komplementäre Ansatz stärkt die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit gegenüber Putins Russland insgesamt.»
Die Generalstabschefs der Unterstützerländer planten nun, wie sich diese Vorgaben konkret umsetzen lassen, so der Verteidigungsminister. Dazu gehört, welche Nation in welcher Weise bereit ist, sich einzubringen, und wie diese Sicherheitsgarantien mit den bestehenden Planungen der Nato zur Verteidigung des Bündnisgebiets in Einklang gebracht werden.
Der Oberkommandierende der Nato in Europa nimmt an allen Beratungen teil, sagte er. Die Bundesregierung stimmt das weitere Vorgehen eng mit dem Bundestag ab.
