Deutschland genehmigt milliardenschwere Waffenlieferungen für die Ukraine
Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll noch diese Woche über zusätzliche milliardenschwere Waffenlieferungen Deutschlands für die Ukraine entscheiden.
Pistorius ist überzeugt, dass Trump dem Treiben Putins nicht mehr lange zusehen kann.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Weg für eine Bewilligung zusätzlicher milliardenschwerer Waffenlieferungen Deutschlands für die Ukraine ist frei. Noch in dieser Woche soll der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheiden. Als Termin laufe es auf den Freitag hinaus, hieß es aus Bundestagskreisen. Zuvor hatte das Bundesfinanzministerium eine Vorlage an den Ausschuss geschickt. Bei dem Paket geht es um zusätzliche drei Milliarden Euro für dieses Jahr und bis zu 8,3 Milliarden Euro für 2026 bis 2029.
Langer Streit
Der Haushaltsausschuss muss gemäß der Bundeshaushaltsordnung über- und außerplanmäßige Ausgaben über 100 Millionen Euro genehmigen. Vor der Bundestagswahl gab es lange Diskussionen über das Hilfspaket und die Finanzierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plante, eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse dafür zu nutzen. Im Gegensatz dazu wollten Union, FDP und auch die Grünen – sein verbliebener Koalitionspartner – die Waffenlieferungen über eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.
Einigung über Kreditpaket
Das Ukraine-Paket wird nun durch eine solche Ausgabe finanziert. Die Voraussetzung dafür, dass dieser Weg eingeschlagen wird, ist das historische Milliarden-Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Es sieht eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vor. Der Bundestag hat das Paket bereits verabschiedet. Am Freitagvormittag wird der Bundesrat darüber entscheiden. Es wird erwartet, dass in der Länderkammer die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht wird.
Milliarden-Paket
Die Hilfen für die Ukraine sollen im Jahr 2025 um zusätzlich drei Milliarden Euro erhöht werden. Aufgrund von Rückerstattungen aus einem EU-Topf wird der beantragte Bedarf für eine überplanmäßige Ausgabe auf etwa 2,5 Milliarden Euro reduziert, wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht. Des Weiteren ist eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2026 bis 2029 in Höhe von bis zu rund 8,3 Milliarden Euro vorgesehen.
Lieferungen dieses Jahr
Ein Sprecher von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte in Berlin, dass ein beträchtlicher Teil der Unterstützungsleistungen noch in diesem Jahr geliefert werden könne. Er erwähnte in Berlin das Luftverteidigungssystem Iris-T, Lenkflugkörper, Überwachungsradare, Drohnen, Gefechtsfahrzeuge und Handwaffen. Außerdem betonte er, dass die Unterstützung der Ukraine auch für die kommenden Jahre geplant sei. Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit belaufen sich die bisherigen deutschen Ukraine-Hilfen seit Beginn des russischen Überfalls auf das Land auf über 44 Milliarden Euro.
Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Kanzler Scholz, es sei gut, dass der noch amtierende Bundeskanzler endlich seine Blockade gelöst habe. «Nach dem historischem Finanzpaket für mehr Sicherheit, Klimaschutz und Investitionen, zeigen wir im Parlament jetzt, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Freiheit in der Ukraine. Die Menschen in der Ukraine brauchen Schutz vor den brutalen Bomben des russischen Diktators.»
Hilfe für Ukraine
Laut dem Schreiben des Finanzministeriums an den Ausschuss wird betont, dass aufgrund einer starken und kontinuierlichen Abnutzung des Materials der ukrainischen Streitkräfte und der militärischen Lage dringend eine rasche materielle Unterstützung der Ukraine erforderlich ist.
Weiter heißt es, für die bedarfsgerechte Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte mit Material und Waffen, hauptsächlich in den Bereichen Luftverteidigung, Schutz- und Spezialausstattung, Durchhaltefähigkeit, Drohnen, geschützte Fahrzeuge, Panzerhaubitzen, Kampfpanzer und Schützenpanzer, müssten im ersten Halbjahr 2025 zahlreiche weitere Beschaffungsverträge «unverzüglich» abgeschlossen werden.
Die kontinuierliche Steigerung der Anzahl der von Russland eingesetzten Drohnen überlaste zunehmend die Kapazitäten der ukrainischen Luftverteidigung. «Zudem sind Unwägbarkeiten und Unsicherheiten hinsichtlich einer Fortführung der US-Unterstützungsleistungen im bisherigen Maße entstanden, die die militärische Planung und Logistik im erheblichen Umfang erschweren und sich in einem erhöhten Unterstützungsbedarf niederschlagen.»
Pistorius forderte schnelle Lösung
Verteidigungsminister Pistorius drängte auf eine schnelle Lösung beim Hilfspaket. Vor zwei Wochen erklärte er bei einem Treffen mit dem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow in Berlin, dass bei erfolgreicher Finanzierung die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme mit Lenkflugkörpern möglich sei. Zudem könne Deutschland die Fähigkeiten der ukrainischen Landstreitkräfte durch zusätzliche Artilleriesysteme wie die Panzerhaubitze 2000 und die neue Radhaubitze RCH 155 stärken.
