Pistorius: Putin darf mit Angriffskrieg nicht durchkommen

Der Verteidigungsminister Boris Pistorius hat zu Beginn einer militärpolitischen Reise in die USA und nach Kanada dazu aufgerufen, die Ukraine weiterhin gemeinsam gegen die russischen Angreifer zu unterstützen. Während seiner ersten Station in New York vor Vertretern des American Jewish Committee, das jüdische Interessen vertritt, betonte er die gesteigerten Beiträge Deutschlands in der Nato.

Putin dürfe mit seinem brutalen Angriffskrieg nicht durchkommen. «Es geht um die Frage, ob und wie Demokratien sich verteidigen», sagte Pistorius. Dies sei Europas wichtigste strategische Frage und der Angriff darüber hinaus die größte Bedrohung für die internationale Ordnung.

Der SPD-Politiker wird bis Freitag mit den Nato-Partnern USA und Kanada über die sicherheitspolitische Lage in der Welt beraten und ihnen das verstärkte deutsche Engagement im Bündnis erläutern. Morgen wird Pistorius seinen US-Amtskollegen Lloyd Austin in Washington treffen und am Freitag den kanadischen Verteidigungsminister Bill Blair in Ottawa.

Pistorius: «Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei»

In Berlin wurden zuletzt Zweifel geäußert, ob Deutschland angemessen auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November und die potenziellen Konsequenzen vorbereitet ist. Der Republikaner hatte bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Bündnispartnern mit niedrigen Verteidigungsausgaben im Falle eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. Im Verteidigungsministerium in Berlin wird angenommen, dass die Kurskorrektur Deutschlands nicht ausreichend verstanden wurde.

«Die Nato ist für unsere Sicherheit von zentraler Bedeutung und wir nehmen sie nicht als gegeben», sagte Pistorius. «Wir haben verstanden, dass sich die Zeit einmal mehr verändert hat. Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt und die Zeit der Friedensdividende ist vorbei. Deshalb leisten wir unseren Beitrag. Deutschland wird in diesem Jahr mehr Geld für Verteidigung ausgeben als je zuvor in der Geschichte der Bundeswehr.» Er verwies darauf, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht werde «und wir können an diesem Punkt nicht aufhören».

Ein regionaler Flächenbrand müsse verhindert werden

Pistorius verurteilte vor den Vertretern des American Jewish Committee die Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober in Israel, die den Gaza-Krieg und eine größere Eskalation in der Region ausgelöst haben. Der Minister sagte, dass die Hamas vielen unschuldigen Menschen unaussprechliches Leid zugefügt habe. Gleichzeitig müsse ein regionaler Flächenbrand verhindert werden. Pistorius erwähnte die aktuelle Lage im Gazastreifen nicht explizit in seiner Rede. Eine nachfolgende Diskussion fand hinter verschlossenen Türen statt.

Pistorius plante, noch heute ein Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres in New York zu haben. Anschließend wollte er das Rüstungsunternehmen Boeing in Philadelphia besuchen, das zwei Großaufträge der Bundeswehr für 60 schwere Transport-Hubschrauber vom Typ CH47-F «Chinook» sowie mehrere Seefernaufklärer vom Typ P-8A «Poseidon» erhalten hat. Deutschland kauft auch von anderen US-Herstellern für Milliardenbeträge zur Modernisierung der Bundeswehr ein. So werden für die Luftwaffe 35 Tarnkappenjets vom Typ F-35 des Herstellers Lockheed Martin erworben und es wurden Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot bestellt.