Pistorius: Schwedisches Wehrdienst-Modell gut geeignet
Kann eine Musterungspflicht mit einem Angebot des Staates Vorbild für die Bundeswehr sein? Der Verteidigungsminister informiert sich in Stockholm über den schwedischen Weg – und sammelt Argumente.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein schwedischer Amtskollege Pal Jonson unterzeichnen in Stockholm im Schloss Karlberg eine Absichtserklärung.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Verteidigungsminister Boris Pistorius will sich im Falle einer Wiedereinführung des Wehrdienstes in Deutschland am Modell Schwedens orientieren. Mit einer Musterungspflicht, bei der aber nicht gesamte Jahrgänge eingezogen werden, sei dieses «besonders geeignet», sagte der SPD-Politiker in Stockholm, der ersten Station einer mehrtägigen Skandinavien-Reise.
Sein Amtskollege Pal Jonson, dessen Land kurz vor einem Nato-Beitritt steht, erklärte, dass sein Land etwa 5 bis 10 Prozent eines Jahrgangs einziehe. Dies führe zu einem guten Gleichgewicht zwischen Berufssoldaten und Wehrdienstleistenden und sei für viele der Einstieg ins Militär. Schweden habe sich zudem bei der Wiedereinführung des Wehrdienstes für einen Dienst von Männern und Frauen sowie für Geschlechtergerechtigkeit entschieden.
Die Wehrpflicht wurde im Juli 2011 in Deutschland nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Dies geschah, da praktisch alle erforderlichen Strukturen aufgelöst wurden, obwohl die Wehrpflicht im Spannungs- und Verteidigungsfall wieder in Kraft treten kann. Eine erneute Einführung der Wehrpflicht stößt insbesondere bei der FDP, aber auch bei der SPD und den Grünen auf Widerstand.
Schweden mustert junge Frauen und Männer für den Wehrdienst
Pistorius prüft angesichts des Personalmangels bei der Bundeswehr verschiedene Modelle einer Dienstpflicht. Dazu gehört das in Schweden praktizierte Modell, bei dem alle jungen Frauen und Männer gemustert werden und einige von ihnen Angebote für einen Dienst erhalten. Es handelt sich um eine Art der Musterpflicht.
«Also wir hören 5 bis 10 Prozent von einem Jahrgang, da wären das in Deutschland bei 10 Prozent 40.000 Männer alleine. Dann habe ich die Frauen noch nicht mal eingerechnet. Das macht schon deutlich, dass man das nicht eins zu eins übertragen könnte», sagte Pistorius. Es müsse um einen Einstieg gehen. «Neben all den rechtlichen Fragen und den politischen, die noch gar nicht diskutiert worden sind, weil wir die Ressourcen, sprich die Kasernen, die Ausbilder dafür gar nicht in der Größenordnung von jetzt auf gleich hätten.»
Pistorius: Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit
Er würde auch eine allgemeine Dienstpflicht begrüßen, also einen Dienst auch in Rettungsorganisationen oder sozialen Institutionen, sagte Pistorius. Er informiere sich in Schweden und anderen Ländern und gehe dann in die Diskussion in Deutschland. «Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit», sagte Pistorius. «Wir brauchen fähige und motivierte junge Frauen und Männer, um unsere Länder im Fall der Fälle dann auch verteidigen zu können.» Die Diskussion darüber müsse geführt werden.
Die Personaloffensive der Bundeswehr ist im letzten Jahr nicht vorangekommen. Im Gegenteil: Trotz verstärkter Anstrengungen ist die Zahl der Soldaten auf 181.500 Männer und Frauen gesunken. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 gab es etwa 1500 Zeit- und Berufssoldaten sowie freiwillig Wehrdienstleistende weniger als im Vorjahr. Das erklärte Ziel, die Bundeswehr bis zum Jahr 2031 auf 203.000 Soldaten anwachsen zu lassen, rückte insgesamt in die Ferne, auch vor dem Hintergrund der neuen Gefahren durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Schweden und Deutschland wollen militärische Zusammenarbeit ausbauen
Beide Minister unterzeichneten ein Dokument für eine weiter vertiefte militärische Zusammenarbeit. «Die Absichtserklärung ist ein wichtiges Signal für unsere starke Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, die jetzt noch stärker werden wird», sagte Jonson auf der einer Pressekonferenz im Schloss Karlberg. Er nannte auch eine Stärkung der Rüstungsindustrien als Ziel. Dies sei für Abschreckung unabdingbar.
Der Beitritt Schwedens in die Nato war lange von der Türkei und Ungarn aufgehalten worden, die inzwischen zugestimmt haben. Ungarns Präsident unterzeichnete am Dienstag den Parlamentsbeschluss, der nun noch im US-Außenministerium hinterlegt werden muss, um den Beitritt zu vollziehen. Pistorius sagte, Schwedens Schlagkraft in der Nato zu haben, sei insbesondere im Ostseeraum von besonderer Bedeutung. «Endlich werden aus guten Freunde Nato-Verbündete», fügte er hinzu.
