Verteidigungsminister Pistorius fordert höhere Militärausgaben über Nato-Ziel hinaus
Deutschland gibt 150 Prozent mehr aus als vor zehn Jahren, um Bedrohungen durch Russland und China zu begegnen.
Verteidigungsminister Pistorius sieht bei den Verteidigungsausgaben noch Luft nach oben.
Foto: Soeren Stache/dpa
Der Verteidigungsminister Boris Pistorius betont die Notwendigkeit weiter steigender Militärausgaben über das Zwei-Prozent-Ziel der Nato hinaus in unsicheren Zeiten. In einer Rede vor Wissenschaftlern und Militärs des US-Instituts für Asiatisch-Pazifische Sicherheit (APCSS) in Honolulu wies er auf Bedrohungen durch Russland und zunehmende Spannungen hin, die auch durch chinesische Machtansprüche angetrieben werden.
Inzwischen erfüllten zwei Drittel der Nato-Verbündeten das erklärte Ziel, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bereitzustellen und Deutschland gebe 150 Prozent mehr aus als noch vor zehn Jahren, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Hawaii. «Da können und dürfen wir nicht stoppen. Wir müssen über das Zwei-Prozent-Ziel hinausgehen. Und vor dem Hintergrund der russischen Aggression müssen wir das schnell machen», sagte Pistorius. «Das ist eine klare Aufforderung – auch an meine eigene Regierung.»
Deutschland erfüllt das Nato-Ziel mit dem 100 Milliarden Euro schweren und über Schulden finanzierten Topf für die Bundeswehr («Sondervermögen»). Große Beschaffungsprojekte für die Truppe werden damit finanziert und Deutschland erfüllt gleichzeitig das Nato-Ziel.
Der reguläre Verteidigungshaushalt soll laut dem Haushaltsentwurf der Ampel-Spitzen im kommenden Jahr von derzeit rund 52 Milliarden Euro nur um 1,25 Milliarden Euro wachsen – weniger als Pistorius für erforderlich hält. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erklärt, dass der Verteidigungshaushalt ab 2028 – wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist – auf 80 Milliarden Euro steigen soll.
Ukraine-Krieg bleibt größtes Problem für Europas Sicherheit
In seiner Rede vor dem Institut, das dem US-Verteidigungsministerium angegliedert ist, betonte Pistorius die Bedeutung der Partnerschaft mit den USA für Deutschland. Er bekräftigte, dass Deutschland inzwischen mehr für die Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit leiste und verwies auch auf die angelaufene Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen. «Deutschland hat eine zentrale Rolle bei der Verteidigung der Nato-Ostflanke», sagte er.
Der Krieg in der Ukraine bleibt das größte Problem für die Sicherheit in Europa. In Bezug auf die Situation im Indopazifik-Raum wies Pistorius auf die zunehmende Besorgnis der Staaten hin angesichts des Vorgehens der Regierung in Peking. Es liegt an China, sich an die internationale regelbasierte Ordnung zu halten, sonst gefährdet das Land auch seine eigene wirtschaftliche Erfolgsgeschichte.
