Pistorius verteidigt Kritik am Wehrdienst-Kompromiss
Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Doch der findet den ausgehandelten Kompromiss gar nicht gut. Und wehrt sich gegen Vorwürfe.
Der Verteidigungsminister kritisiert, dass zentrale Punkte seines Gesetzentwurfs geändert wurden, bevor dieser überhaupt in den Bundestag eingebracht worden ist. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Verteidigungsminister Boris Pistorius lehnt den Vorwurf ab, den zwischen den Fraktionen von Union und SPD ausgehandelten Kompromiss zum Wehrdienstgesetz sabotiert zu haben. «Ich torpediere nicht, und ich bin auch nicht destruktiv», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel» mit Blick auf eine entsprechende Äußerung von Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU).
«Ich habe nur gewisse Schwierigkeiten damit, dass zwei elementare Stellen meines Gesetzentwurfs geändert werden, bevor dieser überhaupt offiziell in den Bundestag eingebracht worden ist», so Pistorius. Diese Bedenken habe er auch nicht erst heute geltend gemacht.
Erste Lesung am Donnerstag noch offen
Das Kabinett hatte sich bereits im August auf einen von Pistorius vorgelegten Gesetzentwurf geeinigt, der zunächst auf Freiwilligkeit bei der Rekrutierung von Wehrdienstleistenden setzt. Die Union war damit jedoch unzufrieden und drängte darauf, dass die Wehrpflicht automatisch eingeführt wird, wenn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht genügend Freiwillige gefunden werden.
Die SPD lehnte das wiederum ab. In den vergangenen Tagen haben sich Unterhändler beider Seiten auf einen Kompromiss geeinigt. Besonders der Plan, per Los zu entscheiden, wer im Notfall Wehrdienst leisten muss, stößt in der SPD-Bundestagsfraktion auf großen Widerstand. Am Nachmittag soll vor allem Pistorius Stimmung gegen die Einigung gemacht haben. Die geplante Pressekonferenz zum Gesetzentwurf ließen die Koalitionspartner deshalb kurzfristig platzen.
Ob das Gesetz trotzdem wie geplant am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird, ist laut beiden Seiten unklar. Die SPD-Fraktion befürwortet, an der ersten Lesung wie geplant festzuhalten und alle weiteren Schritte im parlamentarischen Verfahren zu klären. Die Unionsfraktion hat sich zunächst nicht festgelegt.
Verteidigungsminister warnt vor Zeitverlust
Pistorius betont, er bitte darum, im parlamentarischen Verfahren vor allem zwei Punkte zu beachten: «Die Bundeswehr braucht die flächendeckenden Musterungen ab 2027, die im aktuellen Kompromiss nicht enthalten sind.» Und: «Wir verlieren zudem viel Zeit, wenn die Truppe bei allen zur Musterung ausgelosten jungen Männern noch einmal aktiv für sich werben soll.»
