Pistorius will Wehrerfassung und Pflichtfragebogen

Der Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen für ein neues Wehrpflichtmodell wieder einzuführen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur plant der SPD-Politiker, junge Männer dazu zu verpflichten, in einem Fragebogen Angaben über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst zu machen und sich einer Musterung zu unterziehen. Es ist auch vorgesehen, zusätzliche Kapazitäten für Musterungen zu schaffen.

Der Vorschlag des SPD-Politikers ist also der Beginn eines möglichen Prozesses zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Pistorius plant außerdem, zunächst Maßnahmen zu ergreifen, die in dieser Legislaturperiode praktisch umsetzbar sind.

Laut dpa-Informationen ist eine Anpassung des Wehrpflichtgesetzes für junge Männer erforderlich, um den Pistorius-Plan umzusetzen. Es wird erwartet, dass jährlich 400.000 Menschen den Fragebogen ausfüllen müssen, wovon etwa ein Viertel Interesse zeigen könnte. Geplant ist, 40.000 Kandidaten zur Musterung einzuberufen. Derzeit gibt es Kapazitäten für die Ausbildung von 5000 bis 7000 Rekruten, die jedoch erweitert werden sollen. Der Dienst soll sechs oder zwölf Monate dauern.

Pistorius wird am Vormittag den Verteidigungsausschuss des Bundestags über seine Pläne informieren. Am Nachmittag plant er, sie der Öffentlichkeit bei einer Pressekonferenz vorzustellen.

Die SPD-Spitze pochte zuletzt auf Freiwilligkeit 

Gegen die Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes gab es zuletzt vor allem in Teilen der SPD deutlichen Widerspruch. So hatte sich SPD-Chef Lars Klingbeil dafür ausgesprochen, bei der Rekrutierung weiterhin auf Freiwilligkeit zu setzen. «Ich finde, wir sollten es freiwillig probieren, indem wir die Bundeswehr noch attraktiver machen», sagte er. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hatte zum Jahreswechsel deutlich gemacht: «Ich glaube nicht, dass die Wehrpflicht gebraucht wird.» Widerstand gegen einen verpflichtenden Dienst gab es auch aus der FDP, wobei eine Kursänderung möglich erscheint. 

Nach dem Pistorius-Modell müsste nun der Fragebogen beantwortet und die Musterung absolviert werden, wenn man dazu aufgefordert wird. Es wird berichtet, dass er dafür plädiert, bereits in Friedenszeiten Wege für einen obligatorischen Militärdienst zu schaffen, falls nicht genügend Rekruten gefunden werden.

Im Jahr 2011 wurde die Wehrpflicht in Deutschland unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt. Dies entsprach einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst. Gleichzeitig wurden alle Strukturen für die Wehrpflicht praktisch aufgelöst. Das Wehrpflichtgesetz sieht jedoch vor, dass die Wehrpflicht für Männer wieder in Kraft tritt, wenn der Bundestag den Spannungs- und Verteidigungsfall feststellt. Nach 2011 wurden jedoch keine konkreten Vorbereitungen für eine solche Situation getroffen.

Die Bundeswehr wurde zuletzt immer kleiner

Trotz einer Personaloffensive war die Bundeswehr im vergangenen Jahr auf 181 500 Soldatinnen und Soldaten geschrumpft. Pistorius ließ deshalb – auch unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – Modelle einer Dienstpflicht prüfen. Er hatte schon bei einer Regierungsbefragung durchblicken lassen, dass er nicht auf komplette Freiwilligkeit setzt: «Nach meiner festen Überzeugung wird es nicht gehen ohne Pflichtbestandteile.» Wiederholt betonte er, Deutschland müsse «kriegstüchtig» werden, um zusammen mit den Nato-Verbündeten glaubhaft abschrecken zu können.

Zuletzt äußerte er beim Tag der Bundeswehr Verständnis dafür, dass der Begriff «Kriegstüchtigkeit» einige erschreckt habe und immer noch störe. Dies sei auch ein bisschen die Absicht gewesen. «Es ist notwendig, auch durch die richtigen Begriffe deutlich zu machen, worum es geht», fügte er hinzu. Es gehe darum, einen Verteidigungskrieg führen zu können, wenn man angriffen werde – «also vorbereitet zu sein auf das Schlimmste, um nicht damit konfrontiert zu werden».

Die Gerechtigkeit beim Wehrdienst bleibt ein Problem

Es wird auch über die verfassungsrechtlich gebotene Wehrgerechtigkeit diskutiert. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung gab es seit der Gründung der Bundeswehr immer mehr wehrfähige Männer, als für die Armee benötigt wurden, was oft als ungerecht empfunden wurde.

Es gibt auch andere verpflichtende Dienste, wie zum Beispiel bei Schöffen. Jeder Staatsbürger ist dazu verpflichtet, diese Aufgabe als ehrenamtlicher Richter zu übernehmen. Wenn keine Freiwillige Feuerwehr gegründet wird, wird eine Pflichtfeuerwehr eingerichtet. Die Gemeinden müssen dann geeignete Personen für den Feuerwehrdienst verpflichten. Es wurde auch öffentlich über eine erweiterte neue Dienstpflicht diskutiert, die auch Rettungsdienste und Katastrophenschutz einschließen könnte. Für eine Dienstpflicht für junge Frauen müsste das Grundgesetz geändert werden.

Bundeswehrverband sieht nun Testfall für die Zeitenwende

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, hatte vor Bekanntwerden der Pistorius-Pläne entschlossene Schritte für einen neuen Wehrdienst gefordert. Die Personalzahlen in der Bundeswehr seien in diesem Monat auf den tiefsten Stand seit 2018 gefallen, sagte Wüstner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «In den kommenden Tagen wird sich zeigen, bei wem seit Ausrufung der Zeitendwende zumindest verteidigungspolitisch tatsächlich eine Erkenntniswende eingetreten ist», sagte der Verbandschef mit Blick auf die Debatte. «Denn wer das von sich behauptet – ich hoffe, dass es zumindest die Fachpolitiker tun – der wird sich nicht pauschal gegen eine neue Wehrform oder eine neue Art Wehrpflicht wenden können.»