Pistorius zu neuen US-Waffen: Nicht wie Nato-Doppelbeschluss
Die USA und Deutschland haben vereinbart, ab 2026 weitreichende US-Waffen in Stellung zu bringen. Nach Kritik betont der deutsche Verteidigungsminister, es gehe um konventionelle Abschreckung.
Verteidigungsminister Pistorius besucht Pearl Harbor
Foto: Soeren Stache/dpa
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Übereinkunft mit den USA über eine Stationierung weitreichender Waffen zurückgewiesen. Es spreche nichts dagegen, über dieses Thema im Bundestag offen zu sprechen, sagte Pistorius am Dienstag (Ortszeit) am Rande eines Besuchs im US-Bundesstaat Hawaii. «Aber es ist originär kein Thema, was zuvor im Parlament diskutiert werden müsste. Es ist auch nicht vergleichbar mit dem Nato-Doppelbeschluss aus den 80er Jahren. Von daher sollten wir hier die Dinge sorgfältig auseinanderhalten.»
Am Rande des letzten Nato-Gipfels in Washington haben die USA und Deutschland angekündigt, Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen ab 2026 zu stationieren und dies als Reaktion auf Bedrohungen durch Russland zu rechtfertigen. Die gemeinsame Entscheidung kam für viele Bundestagsabgeordnete überraschend. Kritik und die Forderung nach einer parlamentarischen Befassung gab es aus mehreren Parteien, auch aus Pistorius‘ SPD.
Der Minister sagte auf Hawaii, es gehe bei der Stationierung um konventionelle Waffen, die nicht als Waffen mit nuklearen Sprengköpfen vorgesehen seien. «Das muss man zur Beruhigung all derer, die sich hier Sorgen machen, sehr deutlich unterstreichen», sagte Pistorius. Russland verfüge über Waffen dieser und anderer Reichweiten schon seit geraumer Zeit und habe dazu den Rüstungskontrollvertrag INF verletzt und aufgekündigt, der nukleare Mittelstreckensysteme regelt.
Pistorius: Geht um «echte Abschreckung»
Bei der Stationierung weiterreichender Waffen mit konventionellen Sprengköpfen gehe es nun um «echte Abschreckung», sagte Pistorius. «Es geht jetzt darum, diese Lücke auf unserer Seite zu schließen, nicht um irgendjemandem zu bedrohen, sondern um deutlich zu machen, ein möglicher, ein eventueller Angriff auf Nato-Gebiet, auf Nato-Verbündete hätte für Russland einen so hohen Preis, dass das Risiko nicht mehr kalkulierbar wäre.»
In Deutschland hatte 1979 der Nato-Doppelbeschluss zur «Nachrüstung» mit Atomraketen erbitterte Auseinandersetzungen ausgelöst. Er wurde am 12. Dezember 1979 von den Außen- und Verteidigungsministern der Nato gefasst – als Reaktion auf die Aufstellung sowjetischer Raketen des Typs SS-20, die Ziele in Westeuropa erreichen konnten. Zugleich wurden Moskau Gespräche über Rüstungskontrolle angeboten.
