Die PKK und das türkische Militär bekämpfen sich seit Jahrzehnten. Nun soll der erste Schritt zu einer neuen Friedensinitiative gemacht werden. Es wäre die erste seit mehr als zehn Jahren.
Flagge mit dem Konterfei von PKK-Anführer Abdullah Öcalan (Archivbild)
Foto: Andreas Arnold/dpa
Der inhaftierte Anführer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, hat seine Anhänger dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen. «Alle Gruppen müssen die Waffen niederlegen und die PKK muss sich auflösen», hieß es in einer von der prokurdischen Partei Dem in Istanbul verlesenen Erklärung von Öcalan. Eine Delegation der Partei hatte Öcalan am Morgen zunächst im Gefängnis auf der Insel Imrali im Marmarameer besucht.
Der Aufruf von Öcalan könnte zu einem neuen Friedensprozess zwischen PKK und der türkischen Regierung führen – der erste Schritt dieser Art seit mehr als zehn Jahren. Zuletzt wurde 2013 eine Waffenruhe ausgerufen, jedoch scheiterte der Friedensprozess im Sommer 2015. Die PKK ist in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.
Seit den 1980er Jahren kämpft die PKK mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Die PKK hat sich nach eigenen Angaben von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates distanziert. Im Konflikt sind bislang Zehntausende Menschen ums Leben gekommen. Öcalan (75) verbüßt seit 1999 seine Haftstrafe auf der Gefängnisinsel Imrali.
Öcalans Erklärung wurde mit großem öffentlichen Interesse aufgenommen. Im kurdisch geprägten Südosten wurde sie auf öffentlich aufgestellten Bildschirmen übertragen. Ob die PKK seinem Aufruf folgt, ist noch ungewiss. Zur PKK-Führungsriege gehören derzeit Murat Karayilan und Cemil Bayik, die vom türkischen Staat wegen Terrorvorwürfen gesucht werden.
Konflikt mit PKK in Türkei betrifft auch Syrien
Das Hauptquartier der PKK befindet sich in den Kandil-Bergen im Nordirak. Laut der International Crisis Group hat sich der Konflikt seit 2019 von der Türkei in den Nordirak und nach Nordsyrien verlagert, nachdem das türkische Militär die PKK-Kämpfer immer weiter zurückgedrängt hatte.
Die Kurdenmiliz YPG kontrolliert in Nordsyrien große Gebiete, obwohl Ankara sie als PKK-Ableger betrachtet. Beobachter sind der Meinung, dass der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der PKK nur gelöst werden kann, wenn auch eine Lösung in Nordsyrien gefunden wird.
Ultranationalisten geben Anstoß
Der Beginn neuer Verhandlungen wurde überraschenderweise von den Ultranationalisten der Partei MHP angestoßen, die Regierungspartner von Präsident Recep Tayyip Erdogan sind. Ende des letzten Jahres hatte der MHP-Chef Devlet Bahceli die Möglichkeit einer Freilassung Öcalans ins Gespräch gebracht, falls die PKK die Waffen niederlegt. Im Dezember durfte Öcalan nach Jahren zum ersten Mal Besuch von Parteifunktionären der prokurdischen Partei Dem im Gefängnis empfangen.
Die Dem hat viele Bürgermeister im Südosten der Türkei. Sie kämpft politisch für mehr Rechte für Kurden, die etwa 20 Prozent der türkischen Bevölkerung ausmachen. Die Regierung beschuldigt die Partei, ein verlängerter Arm der PKK zu sein, was die Dem jedoch bestreitet.
