Pläne für Umsturz und Entführung – mehrjährige Haftstrafen

Im Gerichtsverfahren wegen Plänen für einen Umsturz in Deutschland und der Entführung des Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) wurden vier Angeklagte als Rädelsführer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein fünfter Angeklagter erhielt vor dem Oberlandesgericht Koblenz eine Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Er war der einzige der fünf, der zuletzt nicht mehr in Untersuchungshaft war.

Mit den Urteilen endet das am 17. Mai 2023 gestartete Verfahren nach fast zwei Jahren. Auf der Anklagebank saßen vier Männer im Alter von 46 und 58 Jahren sowie eine 77 Jahre alte Frau. Der Gruppe wurde vorgeworfen, eine Terrorvereinigung mit dem Namen «Vereinte Patrioten» gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein und ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet zu haben. 

Die vier Rädelsführer wurden zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren verurteilt worden. Einer der Angeklagten ist der aus Brandenburg stammende Sven Birkmann, der mit vollem Namen genannt werden möchte. Bei der angeklagten Frau handelt es sich um eine früher in Mainz tätige Lehrerin, die die Anklage für die «politische Vordenkerin» der Gruppe hält. In dem Prozess hatte sie häufig Verschwörungstheorien aus dem Reichsbürger-Milieu geäußert.

Personenschützer «ausschalten» und «Klabautermann» entführen

Die Gruppe wollte Deutschland laut Anklage ins Chaos stürzen. Mit Sprengstoffanschlägen sollte demnach die Stromversorgung zerstört, in einer Aktion mit dem Namen «Klabautermann» Lauterbach aus einer Talkshow entführt und seine Personenschützer «ausgeschaltet» werden. 

Die übrigen Pläne klingen genauso abwegig wie gefährlich: Nach der Anklage planten sie, die Regierung zu stürzen und in einer verfassungsgebenden Versammlung neue Führungspersonen zu ernennen sowie die Verfassung des Kaiserreichs von 1871 wieder einzuführen. Ein Schauspieler sollte im Fernsehen als Bundespräsident oder Bundeskanzler auftreten und die Absetzung der Bundesregierung verkünden.

Laut Bundesanwaltschaft war das Ziel der Gruppe die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ein verdeckter Ermittler spielte bei der Festnahme der angeklagten Männer eine wichtige Rolle, da er einem der Angeklagten Waffen zum Kauf angeboten hatte.

106 Verhandlungstage und 38 Zeugen

In dem ausgedehnten Verfahren wurden 38 Zeugen befragt, und fünf Sachverständige wurden angehört. Darunter waren ein Psychiater, ein Experte vom Bundeskriminalamt und vom Landeskriminalamt, der Leiter der Abteilung Risikomanagement und Internationale Angelegenheiten im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie ein Sachverständiger von der Bundesnetzagentur.

Am Donnerstag wurde der 106. Verhandlungstag in dem Prozess abgehalten. An einem normalen Sitzungstag waren 13 Justizwachtmeister im Dienst. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Weitere Prozesse um die Gruppe

Am Oberlandesgericht Koblenz ist derzeit ein Prozess gegen zwei vermeintliche Unterstützer der Gruppe im Gange. Unter den Angeklagten befindet sich auch die Tochter eines der nun verurteilten Männer. Ein anderer Mann wurde Ende November 2024 vom Oberlandesgericht Frankfurt zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Mann sich an der Vorbereitung von Hochverrat beteiligt und Mitglied einer terroristischen Vereinigung war.

Die Ermittlungen zu den «Vereinten Patrioten» waren einst auch Ausgangspunkt für die Ermittlungen zu der Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß gewesen, deren mutmaßliche Rädelsführer im Dezember 2022 verhaftet worden waren. Auch diese Gruppierung, der eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete angehört, soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren.