SPD setzt auf Miersch als neuen Generalsekretär

Die SPD tritt mit einem neuen Generalsekretär in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein. Anstelle des zurückgetretenen Kevin Kühnert soll Fraktionsvize Matthias Miersch helfen, der schwankenden Kanzlerpartei wieder Stabilität und Stärke zu verleihen, wie aus Parteikreisen bekannt wurde. Nach dem Votum von Präsidium und Parteivorstand wird die SPD-Spitze heute Nachmittag (13.45 Uhr) ihren Personalvorschlag offiziell erläutern.

Es wird erwartet, dass auch Miersch zu der Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus erscheint. Er wird den Posten kommissarisch bis zum Parteitag im nächsten Jahr übernehmen.

Der 35-jährige Kühnert erklärte seinen Rückzug mit gesundheitlichen Gründen und fehlender Energie für den anstehenden Wahlkampf. Auch im kommenden Jahr will er nicht wieder für den Bundestag kandidieren.

Parteilinker und künftiger Wahlkampfmanager

Mit Miersch kommt ein erfahrener und gut vernetzter Stratege hinzu. Der 55-Jährige aus Niedersachsen ist seit 2005 Mitglied des Parlaments. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist er für Umwelt, Klimaschutz, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig. Miersch ist derzeit im Führungsgremium der Parlamentarischen Linken in der SPD.

Gemäß dem Statut wird Miersch als Generalsekretär nicht nur die Parteizentrale leiten und die Parteiarbeit koordinieren. Er ist auch für die Vorbereitung und Durchführung des Bundestagswahlkampfes verantwortlich. SPD-Chef Lars Klingbeil hat bereits angedeutet, dass er bei der Organisation des Wahlkampfes mitwirken möchte. Als Generalsekretär trug er Mitverantwortung für den Wahlsieg der Sozialdemokraten 2021. Derzeit liegt die SPD in Umfragen bei etwa 16 Prozent und ist somit nur gut halb so stark wie die Union.

Müntefering und Scholz waren die ersten Generalsekretäre

Die Sozialdemokraten haben das Amt des Generalsekretärs im Jahr 1999 eingeführt. Der erste Amtsinhaber war Franz Müntefering, der später Parteichef und Vizekanzler wurde. Auch für andere Generalsekretäre ging es später beruflich aufwärts. Olaf Scholz, der heutige Kanzler, übernahm 2002 den Posten von Müntefering. Hubertus Heil, der heutige Arbeitsminister, die spätere SPD-Chefin Andrea Nahles und die heutige DGB-Chefin Yasmin Fahimi hatten das Amt ebenfalls inne. Vor Kühnert war Klingbeil Generalsekretär der SPD, heute leitet er zusammen mit Saskia Esken die Partei als Vorsitzende.

Von den Konservativen in der SPD erhielt Miersch bereits Rückendeckung. Dirk Wiese, ebenfalls Fraktionsvize und zugleich Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD sagte der «Rheinischen Post», er begrüße die Entscheidung für Miersch ausdrücklich. «Ich schätze und kenne ihn aus der vertrauensvollen Zusammenarbeit über die vergangenen Jahre.» Wiese zeigte sich überzeugt: «Er wird die Aufgabe meistern.» 

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wünschte Miersch einen «guten Start» in das neue Amt. Die Herausforderungen für das Land seien enorm. Mit Kühnert sei die Zusammenarbeit immer menschlich und fair gewesen, hob Djir-Sarai hervor. 

«Verdammt ehrlich», «nie verächtlich» – Unions-Leute loben Kühnert

Parteiübergreifend wünschten Politiker Kühnert gute Besserung und eine schnelle Genesung. Auch Unionspolitiker zollten ihm Respekt und hoben den fairen Umgang hervor. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schrieb auf der Plattform X: «Ich habe Kevin Kühnert als verdammt ehrlichen Kollegen kennengelernt. Die Zusammenarbeit war trotz politischer Differenzen immer verlässlich und vertrauensvoll.» 

Paul Ziemiak, bis 2022 CDU-Generalsekretär und somit eine Zeit lang Gegenspieler von Kühnert, schrieb auf X, er habe mit Kühnert viel und meistens gern politisch gestritten. «Persönlich aber stets fair und nie verächtlich», unterstrich Ziemiak.