Polen: Ab Montag Kontrollen an Grenze zu Deutschland
Der polnische Grenzschutz soll künftig Reisende an Polens westlicher Grenze überprüfen. Die Regierung in Warschau reagiert damit auf Grenzkontrollen der deutschen Seite.
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Ein Bundespolizist steht vor den Schildern für Deutschland und Polen. Als Reaktion auf die deutschen Kontrollen will nun auch Polen an der Grenze kontrollieren. (Archivbild)
Foto: Bernd Wüstneck/dpa
Polen plant vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einzuführen. Regierungschef Donald Tusk kündigte bei einer Kabinettssitzung in Warschau an, dass eine entsprechende Anordnung des Innenministeriums ab kommendem Montag in Kraft treten werde. Auch an der Grenze zu Litauen im Osten sollen zukünftig Überprüfungen stattfinden.
Tusk sagte, dass der Schritt eine Reaktion auf die deutschen Kontrollen sei. «Ich habe die deutsche Seite bereits im März vorgewarnt und mehrfach mit dem neuen Kanzler darüber gesprochen.» Die bisherige geduldige Haltung seines Landes gegenüber den einseitigen Kontrollen könne durch die geänderte Praxis, dass nun auch Menschen nach Polen zurückgeschickt werden, nicht mehr aufrechterhalten werden.
Deutschland führt seit Oktober 2023 stichprobenartige Kontrollen an der Grenze zu Polen durch, um irreguläre Migration zu unterbinden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung im Mai verstärkte Grenzkontrollen angeordnet. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch zukünftig Asylsuchende an der Grenze abgewiesen werden können.
Ultrarechte in Polen organisieren selbst ernannte Grenzpatrouillen
Die Bundesregierung hält trotz einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts an dieser Praxis fest. Das Gericht stellte fest, dass die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) am 9. Mai unrechtmäßig war. Ohne Klarheit darüber, welcher EU-Staat für ihren Asylantrag zuständig ist, dürfen sie nicht abgewiesen werden. Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) betrachtet dies jedoch als Einzelfallentscheidung. Die drei Betroffenen wurden nach Polen abgeschoben.
In Polen sind die Zurückweisungen aus dem westlichen Nachbarland ein Aufregerthema. Tusks Mitte-Links-Regierung steht unter dem Druck der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS. «Deutschland schiebt regelmäßig illegale Migranten auf unsere Seite. Der Staat hat abgedankt, und Chaos und Straflosigkeit nehmen von Tag zu Tag zu», schrieb PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski am Montag auf X.
Mittlerweile organisieren Ultrarechte von der «Bewegung zur Verteidigung der Grenzen» selbst ernannte Patrouillen an Grenzübergängen zu Deutschland. In sozialen Medien brüsten sie sich damit, dass sie verdächtig aussehende Menschen anhalten und ihre Papiere verlangen. Tusk kritisierte dieses Vorgehen als schändlich.
