Polen: Führung der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen
Den öffentlich-rechtlichen Medien wurde im Wahlkampf immer wieder vorgeworfen, einseitig zu berichten und sich zu einem «Propagandaarm der PiS» verwandelt zu haben. Die neue Regierung plant nun einen Umbau.
Donald Tusk ist der neue Ministerpräsident von polen. Der Umbau und die inhaltliche Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zählt zu den Prioritäten seiner Regierung.
Foto: Leszek Szymanski/PAP/dpa
Die neue proeuropäische Regierung Polens hat alle Führungskräfte der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen. Laut dem Kulturministerium in Warschau betrifft diese Entscheidung die Vorstandsvorsitzenden und Aufsichtsräte des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios und der Nachrichtenagentur PAP. Es wurden bereits neue Aufsichtsräte ernannt, die ihrerseits neue Vorstände wählen werden.
Die Regierung von Donald Tusk betrachtet den Umbau und die inhaltliche Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als eine Priorität. Sie beschuldigt die Medien, in den letzten acht Jahren unter der nationalkonservativen PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet zu haben.
Parlament: Medien haben ihren gesetzlichen Auftrag verloren
Am Dienstagabend hatte das Parlament einen Entschluss zur «Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit und Unparteilichkeit» der öffentlich-rechtlichen Medien verabschiedet. Darin hieß es, diese Medien hätten ihren gesetzlichen Auftrag verloren, zuverlässige und unparteiische Informationen zu liefern, und seien zu Parteimedien geworden. Das Kulturministerium sowie das Ministerium für Staatsbeteiligungen, das über Eigentümergremien an den Anstalten beteiligt ist, müsse nun korrigierend eingreifen.
Ein Dreierbündnis der früheren Opposition, das von Tusk geführt wurde, gewann bei der Wahl am 15. Oktober die Regierungsmehrheit. Die regierende PiS, die seit 2015 an der Macht war, verlor ihre Macht.
Medien als «Propagandaarm der PiS»
Internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien über den Wahlkampf kritisiert. Diese hätten sich «vollständige in einen Propagandaarm der regierenden PiS verwandelt» und beteiligten sich an der Verunglimpfung ihrer Kritiker, hieß es etwa ein einem Bericht des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF), das hauptsächlich von der EU-Kommission finanziert wird.
Die OSZE-Wahlbeobachtermission rügte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe die PiS in seiner Berichterstattung «klar bevorzugt und gleichzeitig offene Feindseligkeit gegenüber der Opposition an den Tag gelegt».
