Polens neuer Ministerpräsident Tusk plant Lockerung des Abtreibungsrechts
Die Regierung unter Donald Tusk plant die Einführung eines Gesetzentwurfs zur legalen Abtreibung bis zur 12. Woche. Zudem soll der Zugang zur "Pille danach" erleichtert werden.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk will das Abtreibungsrecht lockern und den Zugang zur «Pille danach» erleichtern (Archivbild).
Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa
Polens neuer Ministerpräsident Donald Tusk will das Abtreibungsrecht lockern. «Wir sind bereit, in den nächsten Stunden einen Entwurf zur legalen und sicheren Abtreibung bis zur 12. Woche ins Parlament einzubringen», sagte Regierungschef Donald Tusk in Warschau.
Die Gesetzesnovelle sei der Vorschlag der Fraktion seiner Partei, der liberalkonservativen Bürgerkoalition. Tusks Mitte-Links-Regierung gehören noch zwei weitere Parteien an, das Linksbündnis Lewica und der christlich-konservative Dritte Weg. «Wie Sie wissen, gibt es innerhalb der Koalition unterschiedliche Ansichten zu dieser Frage (der Abtreibung)», sagte Tusk.
Ein weiterer Gesetzentwurf soll den Zugang zur «Pille danach» erleichtern. Frauen und Mädchen ab einem Alter von 15 Jahren sollen sie demnach künftig ohne Rezept erhalten können.
Umstrittenes Abtreibungsrecht seit 2021 in Kraft
Nach einem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts trat 2021 in Polen ein verschärftes Abtreibungsrecht in Kraft. Frauen dürfen seitdem selbst dann keine Abtreibung vornehmen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist.
Im letzten Jahr gab es landesweit Proteste, nachdem eine schwangere Frau während einer Krankenhausbehandlung gestorben war. Die Frau starb an einer Sepsis, nachdem das Fruchtwasser ausgelaufen war. Frauenrechtlerinnen beschuldigten die Ärzte, dass sie sich trotz der Komplikationen nicht für eine Abtreibung entschieden hätten – aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen.
