Polen verlängert Grenzkontrollen zu Deutschland bis Oktober
Verlängerung der Maßnahme zur Sicherung der polnischen Grenzen vor illegaler Migration und Geheimdiensten.
Polen will die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland verlängern. (Archivbild)
Foto: Stefan Sauer/dpa
Polen verlängert wie erwartet die vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Die ursprünglich bis zum 5. August geplanten Überprüfungen würden bis zum 4. Oktober bestehen bleiben, sagte Innenminister Marcin Kierwinski am Sonntag laut der Nachrichtenagentur PAP.
Der Minister fügte hinzu, dass die Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutschen und litauischen Grenze bereits am Freitag beschlossen wurde, während er sich mit Vertretern von Regionalbehörden über illegale Migration beriet.
Man habe die erlassene Verordnung der Europäischen Kommission zur Notifizierung vorgelegt, sagte Kierwinski. Die betroffenen Nachbarländer in der EU seien über den Schritt ebenfalls informiert worden. «Unsere europäischen Partner haben volles Verständnis dafür», zitierte die Nachrichtenagentur den Minister. «Im September werden wir auf Grundlage der Daten von Grenzschutz, Militär und Polizei über die nächsten Schritte entscheiden.»
Der Schritt sei gut begründet, sagte Kierwinski. Die durch die Einführung der Grenzkontrollen im Juli bereits erreichte «98-prozentige Dichte» der polnischen Grenzen habe dazu geführt, dass illegale Migranten sowie belarussische und russische Geheimdienste auf andere Grenzen auswichen.
Polen führte am 7. Juli Grenzkontrollen als Reaktion auf deutsche Kontrollen ein. Regierungschef Donald Tusk hatte das mögliche Ende dieser Maßnahme von Entscheidungen der Bundesregierung abhängig gemacht.
Deutschland führt seit Oktober 2023 stichprobenartige Kontrollen an der Grenze zu Polen durch, um irreguläre Migration zu unterbinden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte kurz nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung im Mai strengere Grenzkontrollen angeordnet. Gleichzeitig entschied er, dass auch Asylsuchende an der Grenze abgewiesen werden können.
Die Regierung in Warschau reagierte im Juli auf den Druck rechtsgerichteter Bürgerwehren. Diese fahndeten eigenmächtig nach illegalen Migranten und versuchten, die staatliche Grenzkontrolle zu überwachen. Sie behaupteten, Deutschland schiebe Flüchtlinge ab, die zuvor nicht in Polen gewesen seien.
In einem kürzlich veröffentlichten Zwischenbericht des Innenministeriums in Warschau wurde festgestellt, dass in der Zeit vom 7. Juli bis zum 30. Juli an den Grenzübergängen zu Deutschland 243.683 Personen und 110.212 Fahrzeuge kontrolliert wurden. Von diesen wurden 105 Personen die Einreise nach Polen verweigert. Gleichzeitig nahm Polen 72 Personen auf, die von Deutschland abgewiesen wurden, während in zwei Fällen die Aufnahme verweigert wurde. Polen wies ihrerseits sechs Migranten nach Deutschland zurück.
