Seit Anfang Juli kontrolliert Polens Grenzschutz an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland. Nun sollen die Kontrollen bis zum April 2026 bleiben.
Die polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland werden bis zum 4. April verlängert. (Archivbild)
Foto: Stefan Sauer/dpa
Polen hat angekündigt, die vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zu Deutschland erneut zu verlängern. Die Überprüfungen, die bisher bis zum 4. Oktober geplant waren, sollen nun bis zum 4. April nächsten Jahres fortgesetzt werden, wie das Innenministerium in Warschau auf der Plattform X bekannt gab. Auch die Kontrollen an der Grenze zu Litauen werden verlängert.
«Wir verlängern die Kontrollen, um die Migrationsroute zu kontrollieren, die von den baltischen Staaten über Polen nach Westeuropa führt», wurde Innenminister Marcin Kierwinski in dem Post seiner Behörde zitiert. «Wir fassen Personen, die illegal versuchen, Migranten in den Westen zu schmuggeln.» Wichtigste Aufgabe des polnischen Grenzschutzes bleibe es, die Grenze zu Belarus dichtzuhalten und vor dem Migrationsdruck zu schützen.
Polen und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierten Formen Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Viele dieser Migranten streben danach, von Polen aus weiter nach Deutschland zu reisen.
Polen reagiert auf deutsche Kontrollen
Die Grenzkontrollen wurden Anfang Juli von der Regierung in Warschau als Reaktion auf deutsche Kontrollen eingeführt. Regierungschef Donald Tusk hatte das mögliche Ende dieser Maßnahme von Entscheidungen der Bundesregierung abhängig gemacht.
Deutschland führt seit Oktober 2023 Stichprobenkontrollen an der Grenze zu Polen durch, um irreguläre Migration zu bekämpfen. Bundesinnenminister Dobrindt hat kurz nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung im Mai strengere Grenzkontrollen angeordnet. Gleichzeitig hat er verfügt, dass auch Asylsuchende an der Grenze abgewiesen werden können.
Die Regierung in Warschau reagierte im Sommer auf den Druck rechtsgerichteter Bürgerwehren. Diese fahndeten eigenmächtig nach illegalen Migranten und versuchten, die staatliche Grenzkontrolle zu überwachen. Sie behaupteten, Deutschland schiebe Flüchtlinge ab, die zuvor nicht in Polen gewesen seien. Inzwischen haben sich die Aktivitäten der Bürgerwehren deutlich verringert.
