Polen will Gespräche mit Deutschland über Wiedergutmachung führen
Regierungschef Tusk betont die Notwendigkeit einer weiteren Zusammenarbeit, die der Sicherheit dient und für beide Nationen von Vorteil sein könnte.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die neue Regierung Polens plant, mit Deutschland Gespräche über die Kompensation der im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden aufzunehmen.
Im formalen und rechtlichen Sinne sei die Frage der Reparationen zwar seit vielen Jahren abgeschlossen, sagte Regierungschef Donald Tusk am Montag in Berlin nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). «Die Frage einer moralischen, finanziellen und materiellen Wiedergutmachung wurde nie umgesetzt.»
Tusk betonte, im Gegensatz zu seinen Vorgängern von der nationalkonservativen PiS-Regierung wolle er gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz «nach Formen der Zusammenarbeit suchen, die unseren Beziehungen in Zukunft nicht zum Verhängnis werden». Es gehe nicht darum, eine Front von gegenseitigen Ressentiments aufzubauen. Vielmehr sei dies eine Idee für eine weitere Zusammenarbeit, die der Sicherheit diene und für beide Nationen von Vorteil sein könnte.
Alte Regierung verlangte mehr als 1,3 Billionen Euro
Die nationalkonservative PiS-Regierung, die mittlerweile abgewählt wurde und von 2015 bis Mitte Dezember 2023 im Amt war, hat im Oktober 2022 von der Bundesregierung eine Entschädigung in Höhe von über 1,3 Billionen Euro für die Weltkriegsschäden gefordert.
Die PiS-Regierung argumentierte damals, dass Polen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs schlechter behandelt wurde als westliche Länder wie Frankreich und die Niederlande. Im Potsdamer Abkommen von 1945 einigten sich die vier Siegermächte darauf, dass die Sowjetunion aus der sowjetischen Besatzungszone im Osten Deutschlands entschädigt wird und Polen einen Anteil erhält. Schätzungsweise wurden bis 1953 etwa 3000 Betriebe demontiert und zusätzlich Güter aus laufender Produktion abtransportiert. Warschau weist jedoch darauf hin, dass Polen seinen Anteil durch Kohlelieferungen an die Sowjetunion ausgleichen musste.
Die Reparationsfrage gilt laut der Bundesregierung als abgeschlossen und sie verweist auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Auswirkungen der deutschen Einheit, an dem Polen jedoch nicht beteiligt war.
