Ist Deutschland zu vorsichtig bei Waffenlieferungen in die Ukraine? Kanzler Scholz weist das vehement zurück. Polens Außenminister Sikorski wünscht sich aber mehr Tempo und Entschlossenheit.
Polens Außenminister Radosław Sikorski kritisiert die langen Entscheidungsprozesse bei den Waffenlieferungen für die Ukraine.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat die Ukraine in ihrer Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern bestärkt und Deutschland Zögerlichkeit bei der Lieferung neuer Waffensysteme in das Kriegsgebiet vorgeworfen. Eine Bereitstellung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern hätte «erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeit der Ukraine, sich zu verteidigen», sagte Sikorski in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Mit Marschflugkörpern aus anderen Ländern hätten die Ukrainer die Russen bereits dazu gebracht, ihre logistischen Stützpunkte wie Munitionslager weit hinter die Front zu verlegen. «Und die deutschen Raketen würden sie zwingen, noch weiter wegzugehen.»
Sikorski würdigte zwar, dass Deutschland in absoluten Zahlen der größte Waffenlieferant der Ukraine in Europa sei. Er kritisierte aber die langen Entscheidungsprozesse. Deutschland habe «historische Gründe, nervös zu sein», wenn es um Waffenlieferungen gehe, sagte der Außenminister. «Wir verstehen das, aber wir würden uns wünschen, dass Ihre Diskussionen schneller verlaufen.» Der Zeitfaktor sei von entscheidender Bedeutung für die Ukraine. «Eine Entscheidung in sechs Monaten ist nicht die dieselbe Entscheidung», sagte er mit Blick auf den Taurus.
«Schwäche lädt zur Aggression ein»
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ende Februar nach langen Diskussionen erneut eine Lieferung von Hochpräzisionswaffen abgelehnt, mit der Begründung, dass Deutschland in einen Krieg verwickelt werden könnte. Im Gegensatz dazu liefern Großbritannien und Frankreich bereits Marschflugkörper in die Ukraine. Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich brachte letzte Woche auch die Möglichkeit einer vorübergehenden Einfrierung des Ukraine-Konflikts ins Spiel, um eine Friedenslösung zu ermöglichen. Sikorski lehnte solche Überlegungen ab mit der Begründung, dass man Putin nicht vertrauen könne.
Er mahnte Deutschland und Europa, der Bedrohung aus Russland mit militärischer Stärke zu begegnen. «Schwäche lädt zur Aggression ein, Stärke schreckt ab», sagte er. Die Deutschen hätten vielleicht das Gefühl, dass Sie mehr Zeit haben, um auf eine russische Aggression zu reagieren, weil Polen noch dazwischen liege, sagte er. «Aber wenn Putin so aggressiv ist, wie einige von uns denken, dann sehen Sie sich Ihre Sicherheitslage nochmal an. In der (russischen) Exklave Kaliningrad stehen Iskander-Raketen mit Nuklearsprengköpfen, deren Reichweite bis nach Berlin reicht.»
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte vergangenen Freitag mit Kanzler Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei einem Dreier-Gipfel in Berlin Einigkeit demonstriert, was die Unterstützung der Ukraine angeht. Ein Streitpunkt wurde allerdings nicht ausgeräumt: Macron will alle Optionen auf dem Tisch behalten – auch die Entsendung von Bodentruppen. Scholz schließt dagegen aus, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken.
Verständnis für Macron in Bodentruppen-Debatte
Sikorski zeigte erneut Verständnis für die französische Position. Der russische Präsident Wladimir Putin habe erst die Krim annektiert, dann einen Krieg im ostukrainischen Donbass angefangen und sei schließlich in die Ukraine einmarschiert. «Und wir machen uns Sorgen über die Art und Weise, wie wir dagegen vorgehen», sagte Sikorski. «Ich kann Präsident Macrons strategische oder in diesem Fall taktische Logik nachvollziehen, die Erzählung umzukehren. Soll sich doch Putin darüber Sorgen machen, was wir tun werden.»
Nach Ansicht von Sikorski liegt die Entscheidung über die Entsendung von Truppen ohnehin bei jedem einzelnen Staat. «Frankreich hat das Recht, dies auf eigene Faust zu tun, wenn es sich dafür entscheidet.»
