Polens neuer Präsident Karol Nawrocki legt Amtseid ab
Der parteilose Rechtskonservative wird Nachfolger des bisherigen Staatsoberhaupts Andrzej Duda. Für den proeuropäischen Regierungschef Donald Tusk könnten damit schwierige Zeiten anbrechen.
Polens neuer Präsident Karol Nawrocki legt am Mittwoch den Amtseid ab. (Archivbild)
Foto: Pawel Supernak/PAP/dpa
Polens neuer rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki wird heute vereidigt. Der 42 Jahre alte parteilose Historiker steht der Oppositionspartei PiS nahe und war aus der Stichwahl am 1. Juni als Gewinner hervorgegangen. Der politische Newcomer hatte den Kandidaten des proeuropäischen Regierungslagers, Warschaus Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, knapp geschlagen. Dies war eine schwere politische Niederlage für Regierungschef Donald Tusk.
Mit dem Amtsantritt von Nawrocki könnte es nun in der polnischen Politik stürmisch werden – mit Folgen für Deutschland und Europa. Der künftige Staatschef hat bereits mächtig gegen den im Westen angesehenen Tusk ausgeholt. Dieser ist für ihn der «schlechteste Regierungschef, den Polen seit 1989 hatte». Schon im Wahlkampf erklärte Nawrocki, sein Ziel sei es, die Regierung von Tusk zu Fall zu bringen.
Tusk ist Widerstand aus dem Präsidentenpalast gewohnt. Der bisherige Staatschef Andrzej Duda, der nach zwei Amtszeiten ausscheiden muss, stammt ebenfalls aus den Reihen der PiS. Duda hat der Regierung viele Probleme bereitet. Nawrockis Äußerungen lassen jedoch vermuten, dass er mit noch mehr Entschlossenheit vorgehen wird.
Polens Präsident hat viel Macht
In Polen wird das Staatsoberhaupt für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und hat mehr Befugnisse als beispielsweise der Bundespräsident in Deutschland. Der Präsident kann die Außenpolitik mitgestalten, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat das Recht, vom Parlament verabschiedete Gesetze mit seinem Veto zu stoppen. Obwohl er nicht regieren kann, kann er das Regieren deutlich erschweren.
Nawrocki hatte zuvor nie ein politisches Amt inne. Zuletzt war er Direktor des Instituts für Nationales Gedenken (IPN), das in etwa der mittlerweile aufgelösten Stasi-Unterlagen-Behörde in Deutschland entspricht. Seinen Aufstieg verdankt er dem mächtigen PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, einem politischen Erzfeind von Tusk. Seit Nawrockis Wahlerfolg wittert die PiS ihre Chance auf eine Rückkehr an die Macht – zumal Regierungschef Tusk abgeschlafft wirkt und zuletzt unglücklich agierte.
Amateurboxer, Türsteher und Trump-Fan
Nawrocki, der in Danzig geboren wurde, spielt gerne die Rolle des harten Kerls. Seine Kindheit verbrachte er im Arbeiterviertel Sielce und als junger Mann gewann er einen Amateurboxtitel. Während seines Studiums arbeitete er als Türsteher in einem Luxushotel in Sopot an der Ostsee. Es wird behauptet, dass er aus dieser Zeit gute Verbindungen zum Rotlichtmilieu hat.
Der Anhänger von Trump unterstützt die Politik der PiS, die Polen von 2015 bis 2023 regierte. Der Vater von zwei Kindern, dessen Frau ihren ältesten Sohn als drittes Kind mit in die Ehe brachte, möchte polnische traditionelle Werte bewahren. Er warnt davor, Kompetenzen an die EU abzugeben, und fordert von Deutschland Reparationen für die Schäden des Zweiten Weltkriegs.
Als kürzlich ultrarechte Bürgerwehren an der deutsch-polnischen Grenze eigenmächtige Patrouillen organisierten, um Migranten zu stoppen, lobte Nawrocki dies als «Bürgerengagement».
