Polens neuer Präsident sorgt für Verstimmung in Berlin

Der neue rechtskonservative Präsident Polens, Karol Nawrocki, führt seinen Antrittsbesuch in Berlin durch und könnte dabei für Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Warschau sorgen. Seine erklärte Absicht ist es, in seinen Gesprächen das Thema der Wiedergutmachung für die Schäden durch Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg anzusprechen. Die Bundesregierung lehnt jedoch solche Reparationsforderungen ab.

Steinmeier empfängt Nawrocki mit vollem Protokoll

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird seinen Kollegen aus Warschau vor dem Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen. Es wird ein ausführliches Gespräch folgen. Später wird Nawrocki von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen. Weder nach dem Treffen mit Steinmeier noch nach dem Termin mit Merz ist eine Pressekonferenz geplant.

Bei den Hauptstadtjournalisten gab es aufgrund der Bedeutung des Besuchs kritische Nachfragen. Als Nawrockis Vorgänger Andrzej Duda im August 2015 zum Antrittsbesuch beim damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck kam, traten beide danach vor die Hauptstadtpresse.

Nawrockis erste Reise nach Berlin spielt in der öffentlichen Wahrnehmung in Polen kaum eine Rolle. Die Treffen mit Steinmeier und Merz werden von der Präsidialverwaltung möglichst wenig betont.

Nawrocki im Wahlkampf mit antideutschen Tönen

Der parteilose Politiker, der der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS nahesteht, ist aus Berliner Sicht bereits im Präsidentenwahlkampf unangenehm aufgefallen. Er schlug antideutsche Töne an, um konservative Wähler für sich zu gewinnen, und erneuerte auch damals schon die Reparationsforderungen: «Die Frage der Reparationen ist nicht erledigt – im Gegensatz zu den Behauptungen von (Regierungschef) Donald Tusk, dem Kammerdiener des deutschen Staates.» 

Am 1. September sagte Nawrocki dann laut Nachrichtenagentur PAP bei der Gedenkveranstaltung auf der Westerplatte bei Danzig zum 86. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen: «Polen als Frontstaat, als wichtigstes Land an der Ostflanke der Nato, braucht Gerechtigkeit und Wahrheit und klare Beziehungen zu Deutschland, aber es braucht auch Reparationen vom deutschen Staat.»

Deutschland sieht Reparationsfrage als erledigt an

Vor drei Jahren hatte eine auf Initiative der damaligen PiS-Regierung eingesetzte Parlamentskommission die Reparationshöhe auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert. Deutschland betrachtet solche Forderungen als unbegründet. Die Bundesregierung betrachtet die Reparationsfrage als rechtlich abgeschlossen. Auch Steinmeier hat diese Position immer wieder bekräftigt.

Neue deutsche Migrationspolitik verärgert Polen 

Merz hatte unmittelbar nach seiner Wahl zum Kanzler erst Frankreich und dann sofort Polen besucht. Er strebt nach eigenen Worten mit beiden Staaten einen «Neustart» in den beiderseitigen Beziehungen an.

Das Verhältnis zu Polen trübte sich allerdings durch die neue Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition mit der Zurückweisung auch von Asylsuchenden erst einmal ein. Polen reagierte darauf mit der Einführung eigener Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Nawrocki warf Deutschland vor, es habe «Polen illegale Migranten zugeschoben».

Deutschland sagt Unterstützung nach Drohnen-Zwischenfall zu

Die deutsche Reaktion auf die massive Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen in der vergangenen Woche hat zur Entspannung im beiderseitigen Verhältnis beigetragen. Die Bundesregierung versprach, das sogenannte Air Policing über Polen durch die Bundeswehr, also die Überwachung des Luftraums durch Kampfjets, zu verlängern und auszuweiten.

Kurz vor der Reise Nawrockis nach Berlin betonte die Bundesregierung zudem soeben die gemeinsamen sicherheitspolitischen Interessen. Für beide Staaten sei Russland die größte Bedrohung, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. Polnische Sicherheit sei auch deutsche Sicherheit. «Jede Stärkung der Sicherheit Polens ist damit auch eine Stärkung der Sicherheit Deutschlands.»