Polens Parlament ebnet Weg für Festnahme von Ex-Minister

Das polnische Parlament ebnet den Weg für die Festnahme eines ehemaligen Mitglieds der PiS-Regierung, das unter Korruptionsverdacht steht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen Antrag der Staatsanwaltschaft, die Immunität des ehemaligen Justizministers Zbigniew Ziobro aufzuheben.

Ziobro war von 2015 bis 2023 Justizminister, er sitzt für die rechtskonservative PiS als Abgeordneter im Parlament. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 55-Jährigen wegen 26 Straftatbeständen, darunter wegen des Verdachts auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und des Verdachts auf Veruntreuung von umgerechnet 35 Millionen Euro. Nach Angaben der Ermittler drohen ihm im Fall einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft. Ziobro bestreitet die Vorwürfe, nennt sie «falsch und ausgedacht» und spricht von einer «nächsten Phase der Rache» von Regierungschef Donald Tusk. 

PiS-Regierung soll politische Gegner abgehört haben

Im Zentrum der Vorwürfe gegen den PiS-Politiker steht der dem Justizministerium unterstellte «Gerechtigkeits-Fonds», dessen Mittel eigentlich Verbrechensopfern zugutekommen sollen. Als Justizminister soll Ziobro Untergebene angewiesen haben, Millionenbeträge aus dem Fonds in Projekte zu schleusen, von denen er sich einen Nutzen für seine Partei versprach.

Dem ehemaligen Justizminister wird auch vorgeworfen, dass er Gelder aus dem Fonds für den Kauf der israelischen Spionage-Software Pegasus abgezweigt haben soll. Politische Gegner beschuldigen die damalige PiS-Regierung, Pegasus zur Überwachung politischer Gegner eingesetzt zu haben. Pegasus nutzt Sicherheitslücken von Smartphones, um umfassenden Zugriff auf Daten zu erhalten. Es ermöglicht auch das Abhören von Gesprächen.

Entzieht sich der Ex-Minister der Strafverfolgung?

Ob es jedoch zur Festnahme von Ziobro kommt, ist ungewiss. Der Ex-Justizminister hält sich derzeit in Ungarn auf und hat sich dort auch mit Regierungschef Viktor Orban getroffen. Er werde «zur passenden Zeit» darüber informieren, ob er dort bleiben wolle, sagte er am Freitag dem PiS-nahen Sender TV Republika. 

Im Dezember war auch Ziobros früherer Stellvertreter Marcin Romanowski, den die Staatsanwaltschaft suchte, nach Ungarn geflohen und erhielt dort politisches Asyl. Viele in Polen erwarten, dass Ziobro diesem Beispiel folgt, um einer Strafverfolgung zu entgehen.

Die rechtskonservative PiS, deren Name «Prawo i Sprawiedliwosc» übersetzt Recht und Gerechtigkeit bedeutet, regierte Polen von 2015 bis 2023. In dieser Zeit baute sie das Justizsystem maßgeblich um, was sie auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission brachte. Im Oktober 2023 verlor die PiS die Parlamentswahl und ist seitdem die größte Oppositionspartei des Landes. Die Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk bemüht sich seitdem, die umstrittenen Justizreformen der PiS-Regierung wieder rückgängig zu machen.