Polens Regierung berät über Aussetzung des Rechts auf Asyl

Die polnische Regierung plant, am Dienstag über die vorübergehende Aussetzung des Rechts auf Asyl zu beraten. Bei einer Kabinettssitzung wird eine Strategie zur Steuerung irregulärer Migration vorgestellt. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte auf einem Parteitag seiner liberalkonservativen Bürgerkoalition an, dass sein Land das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen wolle. Falls dies geschieht, könnte Warschau Widerstand von der EU-Kommission erwarten. Im Gegensatz dazu zeigte die Unionsfraktion in Deutschland Verständnis für diesen Schritt.

«Der Staat muss wieder zu hundert Prozent die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Polen kommt und einreist», hatte Tusk auf dem Parteitag gesagt. Er werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern. Details dazu nannte er aber nicht. 

Tusk: Verhandeln nicht über Grenzsicherheit

Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel betonte, dass die EU-Staaten gemäß gemeinsamer Regeln dazu verpflichtet sind, Schutzsuchenden Zugang zu Asylverfahren zu gewähren. Bezüglich der Ankündigung von Tusk sagte die Sprecherin, dass die Kommission diesbezüglich mit den polnischen Behörden in Kontakt stehe. Es werde auch darüber diskutiert, was die Regierung konkret plane.

Am Montag betonte Tusk erneut: «Es ist unser Recht und unsere Pflicht, die polnische und die europäische Grenze zu schützen. Über ihre Sicherheit werden wir nicht verhandeln. Mit niemandem», schrieb er auf X.

Polen und die EU beschuldigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, Migranten aus Krisenregionen in geplanter Weise an die polnische Ostgrenze zu bringen. Diese dient gleichzeitig als Außengrenze der EU.

Kritik und Verständnis in Deutschland 

In Deutschland stieß die Ankündigung von Tusk auf gemischte Reaktionen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, zeigte Verständnis. «Ein EU-Land nach dem anderen zieht in der Asylpolitik die Notbremse – jetzt auch Polen», sagte der CDU-Politiker. Die Regierung in Warschau habe keine andere Wahl, solange Russlands Präsident Putin und seine Komplizen irreguläre Migration gezielt nach Polen steuerten. Throm vermutet, dass die Entscheidung Polens auch eine Reaktion auf die von seiner Fraktion angestoßene Debatte um umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ist. 

Kritik kam dagegen von Pro Asyl. Alleingänge wie das, was Tusk nun angekündigt habe, stifte Chaos und gefährde zunehmend die europäische Einheit, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation, Tareq Alaouws. Er kritisierte, es sei ein Schlag ins Gesicht für die demokratischen Kräfte in Polen, dass die Ankündigung, den Zugang zu rechtsstaatlichen und fairen Asylverfahren rechtswidrig schließen zu wollen, ausgerechnet von einem Regierungschef komme, der angetreten war, um nach acht Jahren PiS-Regierung die Rechtsstaatlichkeit wieder aufzubauen.