Polens Regierungsumbau vor Amtsantritt des rechtskonservativen Präsidenten
Ministerpräsident Tusk ordnet Regierung neu für Stabilität und Sicherheit – Umstrukturierung der Ministerien und Ernennung von Sikorski zum Vizeministerpräsidenten.
Polens Regierungschef Tusk hat sein Kabinett von 26 auf 21 Ministerposten verkleinert.
Foto: Leszek Szymanski/PAP/dpa
Vor dem Amtsantritt des rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki in Polen hat Ministerpräsident Donald Tusk seine Mitte-Links-Regierung umstrukturiert. Er betonte, dass die neue Regierung für Ordnung in Polen, für äußere Sicherheit und die Zukunft des Landes sorgen müsse.
Angesichts der schwierigen internationalen Lage werde Außenminister Radoslaw Sikorski zusätzlich zum Vizeministerpräsidenten ernannt, sagte Tusk. Sikorski ist Umfragen zufolge der beliebteste Politiker im Land. Ganz gegen seine bisherige Gewohnheit baue der Regierungschef den Außenminister damit zum möglichen Nachfolger auf, schrieb die Zeitung «Rzeczpospolita».
Das Innenressort wird von Marcin Kierwinski übernommen. Sein Vorgänger Tomasz Siemoniak bleibt im Ministerrang Koordinator der Geheimdienste.
Zwei neue Großministerien
Gleichzeitig kündigte Tusk die Schaffung von zwei großen Ministerien an. Ein neues Energieministerium wird auf der Grundlage der bisherigen Ministerien für Klima und Umwelt sowie Industrie unter der Leitung von Milosz Motyka eingerichtet. Auch die Ministerien für Finanzen und Wirtschaft werden unter Minister Andrzej Domanski zusammengelegt. Insgesamt wird die Regierung von 26 auf 21 Ministerposten verkleinert, sagte der Regierungschef.
EU-Skeptiker wird Präsident
Der designierte Präsident Nawrocki wird voraussichtlich am 6. August vereidigt. Tusks pro-europäische Regierung hatte bisher mit dem Staatschef aus dem nationalkonservativen Lager, Andrzej Duda, zu tun. Es wird jedoch erwartet, dass der EU-Skeptiker Nawrocki seine Vetomacht gegen Regierungsvorhaben noch intensiver einsetzen wird. Dies könnte Veränderungen im außen- und innenpolitischen Kurs des Nachbarlandes zur Folge haben, das eine wichtige Rolle in der Europäischen Union und der NATO spielt.
Zu den Problemen von Tusk kam zuletzt hinzu, dass seine komplexe Koalition aus sechs Parteien in drei Wahlbündnissen sich zerstritten gezeigt und viele Wahlversprechen von 2023 nicht umgesetzt hat. „Der Streit muss ein Ende haben“, sagte Tusk. Alle Koalitionspartner müssen sich bewusst sein, dass von ihnen Einigkeit erwartet wird. Im Gegensatz dazu hat sich das konservative Lager in Polen mit der früheren Regierungspartei PiS und anderen rechten Parteien wieder erstarkt.
