Politische Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer: Bundestag beschließt neue Regelungen
Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Autofahrer beschlossen. Künftig dürfen Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich erhöhen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben. Experten äußern jedoch Bedenken zur Wirksamkeit dieser Regelung.
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Prométhée via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
Berlin – Angesichts der stark ansteigenden Spritpreise hat die Politik nun reagiert. Knapp einen Monat nach dem Beginn des Iran-Kriegs und den damit verbundenen Preissteigerungen an den Tankstellen hat der Bundestag am Morgen ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das Autofahrern schnellere Entlastungen bieten soll. Ab sofort dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich anpassen, und zwar um 12 Uhr mittags. Preissenkungen hingegen sind jederzeit möglich.
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Diese Regelung soll noch vor Ostern in Kraft treten. Die schwarz-rote Koalition erhofft sich von diesem Modell, das sich am österreichischen Vorbild orientiert, mehr Stabilität und weniger Preisschwankungen im Tagesverlauf. Experten äußern jedoch Bedenken, ob dies tatsächlich gelingen wird.
Debatte über alternative Modelle
In der Bundestagsdebatte kam es zu Auseinandersetzungen über das „italienische Modell“. AfD-Politiker Marc Bernhard bezeichnete Finanzminister Lars Klingbeil als einen der „Hauptprofiteure“ des Preiswuchers. Pro Liter Sprit flössen 1,20 Euro an den Staat. Er kritisierte das zur Debatte stehende österreichische Modell, das seiner Meinung nach bereits in Österreich gescheitert sei, und plädierte stattdessen für eine Senkung der Benzinsteuern, ähnlich wie Italien.
Berlin, Paris, London – in Reichweite iranischer Raketen.
Sepp Müller von der CDU stellte eine Zwischenfrage, die Bernhard gestattete. Die Unionsfraktion warf dem italienischen Modell vor, nicht zu funktionieren. Statt einer Preissenkung würden die Mineralölkonzerne weiterhin „Geld in den Rachen“ geschoben bekommen.
