Politologe: Krieg ist für Kreml kein gutes Wahlkampfthema
Für Putin hat sein Angriffskrieg gegen die Ukraine oberste Priorität. Mit Blick auf die bevorstehende Wahl, die seine Macht stärken soll, ist das aus Sicht eines Experten aber kein geeignetes Thema.
Echte Gegenkandidaten hat Putin bei der Wahl nicht.
Zwei Jahre nach dem Einmarsch in die Ukraine will Kremlchef Wladimir Putin bei der viel kritisierten Präsidentenwahl am kommenden Wochenende seine Macht stärken – doch der Krieg taugt dabei laut Einschätzung eines Experten nicht als Wahlkampfthema. «Für ihn steht das Thema natürlich an erster Stelle», sagt der unabhängige russische Politologe Alexander Kynew der dpa bei einem Interview in Moskau. Doch in der russischen Bevölkerung mache sich Kriegsmüdigkeit breit. «Jedes Gespräch über den Krieg führt zu der Frage: Wann hört er auf?», meint Kynew. «Die Staatsmacht hat darauf keine Antwort. Deshalb geht sie der Diskussion aus dem Weg.»
Vor der Abstimmung, die an diesem Freitag beginnt und bei der Putin als Sieger quasi schon feststeht, habe es ohnehin «sehr, sehr wenig» Wahlwerbung gegeben, sagt Kynew. «Es gibt sehr viel Putin jeden Tag in den Nachrichten.» Der Kremlchef werde dabei jedoch in der Regel nicht in der Rolle des Kandidaten gezeigt, sondern «als Präsident, der seinen Pflichten nachgeht».
Es wird offensichtlich, dass – teilweise auch unter Zwang – insbesondere diejenigen zur Wahlurne gebracht werden sollen, die für Putins Machterhalt stimmen: Staatsbedienstete und Angestellte großer, teils ebenfalls staatlicher Unternehmen.
Fünfte Amtszeit für Putin
Die Präsidentenwahl in Russland findet vom 15. bis zum 17. März statt und wird voraussichtlich dem 71-jährigen Kremlchef seine fünfte Amtszeit sichern. Gegner des Kremls fordern dazu auf, das Ergebnis nicht anzuerkennen, da demokratische Standards nicht mehr eingehalten werden. Unabhängige Beobachter weisen nicht nur auf Betrug und Manipulation hin, sondern auch darauf, dass Wahlen in besetzten Gebieten der Ukraine illegal sind.
Zusätzlich dazu sind bedeutende russische Oppositionelle entweder nicht zur Wahl zugelassen, ins Ausland geflohen oder befinden sich im Gefängnis. Daher hat Putin bei dieser Wahl keine echten Gegenkandidaten.
