Polizei durchsucht bei RAF-Fahndung Wagenburg und Wohnung
Nach der Festnahme der mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Klette sucht die Polizei nach Komplizen. Bei Durchsuchungen kommen die Ermittler zumindest einem der gesuchten Männer wohl recht nah.
Auf dem Bauwagengelände sind nach LKA-Angaben zehn Menschen angetroffen und vorläufig festgehalten worden.
Foto: Annette Riedl/dpa
Das Spezialeinsatzkommando (SEK) rückte mit gepanzertem Fahrzeug, Blendgranaten und viel Unterstützung an. Am frühen Sonntagmorgen durchsuchte die Polizei in Berlin Teile eines links-alternativen Bauwagengeländes – «im Zusammenhang mit der Fahndung» nach den gesuchten Ex-RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub (69) und Burkhard Garweg (55), wie das federführende Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen mitteilte. Schnell wurde klar, dass die Gesuchten nicht dort waren. Am Abend folgte ein weiterer Einsatz ebenfalls im Stadtteil Friedrichshain.
Wenige Tage nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (65) in Berlin waren die Ermittler offenbar zumindest einem der Männer dicht auf der Spur: Sie gehen davon aus, dass Garweg eine Unterkunft auf dem durchsuchten Bauwagengelände genutzt hat. Ein Bauwagen-Container wurde beschlagnahmt. «Wir gehen davon aus, dass der Bauwagen-Container die Unterkunft von Burkhard Garweg gewesen ist», sagte eine LKA-Sprecherin der dpa.
Weitere Durchsuchung am Abend
Am Abend durchsuchten Polizisten nur etwa zwei Kilometer entfernt eine Wohnung in der Nähe des Boxhagener Platzes. Die Maßnahmen stünden in Verbindung mit der Suche nach Staub und Garweg, sagte eine LKA-Sprecherin der dpa. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet. «In der Wohnung wurde niemand angetroffen, folgerichtig gibt es dann auch keine Festnahme oder sonstige Dinge», sagte die Sprecherin am späten Abend. Ob Spuren gefunden wurden, die die Ermittler bei der weiteren Suche helfen könnten, sagte sie nicht.
Während des Einsatzes standen vermummte Zivilpolizisten und ein Panzerfahrzeug auf der Straße, wie ein dpa-Reporter beobachtete. Mehrere Dutzend Schaulustige versammelten sich, um die Vorgänge zu verfolgen. Der Eingangstür wurde von uniformierten Polizisten bewacht.
Bauwagen wird untersucht
Der beschlagnahmte Bauwagen sollte abtransportiert und sorgfältig untersucht werden. Es sei unklar, wie lange das dauern werde, sagte die LKA-Sprecherin. Wie lange Garweg die Unterkunft auf dem Bauwagengelände genutzt haben könnte, sagte sie nicht. Der «Tagesspiegel» zitierte einen LKA-Sprecher, es sei ein «aktuellerer Zeitraum». Der «Spiegel» hatte zuvor berichtet, Garweg solle auf dem Gelände in einem Bauwagen gewohnt und sich dort oft aufgehalten haben.
Auf dem Bauwagengelände sind nach LKA-Angaben zehn Menschen angetroffen und zur Identitätsfeststellung vorläufig festgehalten worden. «Keine dieser Personen leistete Widerstand», teilte das LKA weiter mit. Um Festnahmen habe es sich nicht gehandelt. Letztlich seien alle wieder entlassen worden. Die Ermittler waren auch am Abend noch vor Ort. Gegen 20 Uhr betrat ein Polizist das Gelände erneut mit einem Hund, wie ein dpa-Reporter beobachtete.
Vor 30 Jahren untergetaucht
Staub, Garweg und Klette sind seit mehr als 30 Jahren untergetaucht. Alle drei waren Mitglieder der dritten Generation der ehemaligen linksextremistischen Terrororganisation RAF, die sich 1998 aufgelöst hatte. Während der aktiven Terrorzeit der dritten Generation wurden der damalige Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen (1989), und der Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder (1991) ermordet.
Haftbefehle wurden gegen Klette, Staub und Garweg wegen des Verdachts der Beteiligung an Terroranschlägen erlassen. Sie werden auch wegen mehrerer Raubüberfälle gesucht. Zwischen 1999 und 2016 sollen sie Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen überfallen haben. Es wird ihnen auch versuchter Mord vorgeworfen, da dabei geschossen wurde.
Wurde bei der Durchsuchung geschossen?
Unklarheiten gab es darüber, ob Polizisten bei der Durchsuchung auf dem Bauwagengelände schossen. Zunächst sprach die Polizei von Schussgeräuschen, zwischenzeitlich war konkret von Schüssen die Rede, später teilte das LKA schriftlich mit, es seien «Schussgeräusche wahrnehmbar» gewesen. «Diese stehen im Zusammenhang mit einer Türöffnung. Personen sind dabei nicht verletzt worden.»
Der Einsatz begann laut LKA gegen 7.30 Uhr am Markgrafendamm, einer unauffälligen Straße am Rand der Innenstadt in der Nähe des Bahnhofs Ostkreuz. Dort befinden sich einige Autohändler, zwei bekannte Clubs und seit Jahrzehnten auch das Gelände, das nach dem Mauerfall von einem links-alternativen Verein übernommen wurde. Es gibt kleine alte Hallen, Werkstätten und Bauwagen, in denen teilweise Aussteiger leben. An den Wänden und Transparenten sind Parolen gegen Gentrifizierung und den geplanten Weiterbau einer Stadtautobahn zu lesen, was auf viel Protest stößt.
130 Polizisten im Einsatz
Am Sonntagvormittag kam es zu einem Stau von zivilen Bussen des LKA Niedersachsen und blauen Berliner Polizeiwagen auf der Straße. Vermummte Polizisten hielten Kamerateams fern, während Spurensicherer der Kripo in weißen Overalls das Gelände betraten. Die Polizisten aus Niedersachsen gaben an, dass sie bereits seit Freitag in Berlin seien, andere sogar noch länger. Auch das Bundeskriminalamt war laut Informationen beteiligt. Insgesamt waren nach Angaben 130 Polizisten im Einsatz.
Einige junge Leute, die mit Sonnenbrillen und Bierflaschen aus einem der Clubs kamen, schienen nicht besonders beeindruckt zu sein. Andere Passanten beobachteten neugierig das Geschehen.
Rechtsanwalt: Kulturverein mit langer Tradition
Am Rande des Geschehens äußerte sich Rechtsanwalt Ulrich Kerner, der nach eigenen Angaben den Verein vertritt, der das Gelände betreibt. «Es ist ein Kulturverein hier am Markgrafendamm, der eine sehr lange Tradition hat, den es seit Anfang der 90er Jahre gibt. Hier gibt es Werkstätten, Ateliers, Proberäume – es ist eigentlich ein wichtiger Baustein der Friedrichshainer Kulturszene», sagte Kerner.
Er betonte, dass die Durchsuchungen nicht das gesamte Gelände und den Verein betrafen, sondern spezifische Räumlichkeiten, die bestimmten Bewohnern gehörten. Die Polizei hatte dabei klare Vorstellungen und handelte im Rahmen des Durchsuchungsbeschlusses eines Richters sehr gezielt.
Das LKA Niedersachsen hatte zuvor mehrere aktuelle Fotos von Burkhard Garweg, einem der Gesuchten, veröffentlicht. Die Bilder zeigen ihn im privaten Umfeld, manchmal mit einem oder zwei Hunden – und in einer deutlich besseren Qualität als die bisherigen Fahndungsfotos. Ob die Fotos bei Daniela Klette nach ihrer Verhaftung am vergangenen Montag gefunden wurden, wurde von der Polizei nicht enthüllt.
Zusätzlich wurden nun technisch verfremdete Bilder von Garweg veröffentlicht. «Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte Burkhard Garweg sein Aussehen verändert hat», teilte das LKA mit. Die Vermittler veröffentlichten daher drei unterschiedliche Versionen desselben Fotos, auf denen Garweg entweder mit einer Kappe, einer Glatze oder einer Brille zu sehen ist.
Am Freitag hatte das Bundeskriminalamt (BKA) erneut die Bevölkerung um Unterstützung gebeten. «Nach Festnahme in Berlin Fahndung nach 2 mutmaßlichen ehemaligen Terroristen der RAF», schrieb das BKA auf X (früher Twitter). Die Männer könnten sich ebenfalls in Berlin aufhalten. Möglicherweise seien sie gefährlich.
