Polizei registriert weniger Übergriffe auf Flüchtlinge, Antwort der Bundesregierung zu aktuellen Zahlen.

Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2024 nach vorläufigen Zahlen weniger Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber registriert als im Vorjahreszeitraum. Deutschlandweit waren es im ersten und zweiten Quartal dieses Jahres insgesamt 519 Fälle. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervor, die der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ) und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach haben die Ermittler im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres 1.155 Übergriffe auf Flüchtlinge verzeichnet – im gesamten Jahr 2023 waren es 2.450. 

Das Bundesinnenministerium weist in seiner Antwort jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Zahlen für 2024 vorläufig sind und sich durch Nach- und Änderungsmeldungen noch teilweise erheblich verändern können. Es ist auch unklar, ob es sich um abgeschlossene oder noch laufende Ermittlungsverfahren des Bundes und der Länder handelt.

Es handelt sich um Angriffe gegen Asylbewerber und Flüchtlinge außerhalb von Flüchtlingsunterkünften sowie um Straftaten wie Volksverhetzung, Nötigung und gefährliche Körperverletzung. Im ersten Halbjahr 2024 wurden insgesamt 46 Personen verletzt, darunter sechs Kinder, wie es in der Antwort heißt. Der Großteil der Übergriffe – insgesamt 456 – wird der rechten Szene von der Polizei zugeordnet. Zusätzlich gab es laut Statistik 69 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte.

Laut NOZ liegt ein regionaler Schwerpunkt der Taten in Sachsen und Thüringen, wo am 1. September Landtagswahlen sind. Von den bundesweit 286 Angriffen auf Flüchtlinge im zweiten Quartal 2024 entfielen die meisten auf Sachsen (41) und Thüringen (35). Danach folgen Bayern (31), Niedersachsen (30) und Brandenburg (29). Die Zahlen sind einstellig in Baden-Württemberg und Berlin (je 8), Bremen, Hamburg und Hessen (je 2) sowie in Schleswig-Holstein (5).

Linken-Politikerin Bünger sieht Mitverantwortung der Politik 

«Seit Langem ist bekannt, dass es einen engen Zusammenhang zwischen rassistischen Parolen, die Politikerinnen und Politiker ausgeben, und rassistischen Mobilisierungen und Angriffen auf den Straßen gibt», sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger der «Neuen Osnabrücker Zeitung». 

«Wenn Rechte im Parlament „Remigration“ fordern und sogar Regierungsmitglieder Geflüchtete für alle möglichen gesellschaftlichen Probleme verantwortlich machen, Abschiebungen „im großen Stil“ ankündigen oder Asylsuchende gar als Invasoren bezeichnen, wie in Großbritannien geschehen, fühlen Rassistinnen und Rassisten sich ermächtigt, auf Menschenjagd zu gehen und Geflüchtete zu terrorisieren», so Bünger. 

Wenn Rechtsextremisten den Begriff «Remigration» verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.