Polizei verhindert mit Tränengas Mai-Marsch in Istanbul
Tränengas, Gerangel mit der Polizei und Festnahmen – in Istanbul verhindern Polizisten einen Marsch anlässlich des 1. Mai zum Taksim-Platz. Demonstrationen sind dort verboten – der Ort hat Symbolkraft.
Demonstrierende geraten in Istanbul mit Polizeibeamten aneinander. Dutzende Menschen, die versuchten, den Taksim-Platz zu erreichen, wurden festgenommen.
Foto: Khalil Hamra/AP
Die türkische Polizei hat in Istanbul einen Protestmarsch zum symbolisch wichtigen Taksim-Platz anlässlich des Maifeiertags verhindert.
Laut Aufnahmen des Senders CNN Türk setzten sie Tränengas gegen die Protestierenden ein. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Die Sicherheitskräfte blockierten den Weg vom Stadtteil Sarachane zum mehrere Kilometer entfernten Taksim-Platz in mehreren Reihen. Berichten zufolge wurden über 70 Personen festgenommen.
Die Behörden hatten ein Demonstrationsverbot für den Taksim-Platz erlassen und sperrten das Zentrum großräumig ab. Sie begründeten dies unter anderem mit Sicherheitsbedenken. Amnesty International nannte diese Begründung «fadenscheinig» und forderte mit Verweis auf ein Urteil des Verfassungsgerichts eine Aufhebung des Verbots.
Taksim-Platz ist symbolträchtiger Ort
Das Verfassungsgericht hatte Ende vergangenen Jahres entschieden, dass ein Demonstrationsverbot am Taksim-Platz das Recht auf friedliche Versammlung verletze. Oppositionsführer Özgür Özel bezeichnete das Verbot als beschämend und verwies darauf, dass die Urteile des Verfassungsgerichts bindend seien.
Der Taksim-Platz im Zentrum Istanbuls hat für Gewerkschaften und Opposition eine symbolische Bedeutung: Gewerkschafter planen, dort an den 1. Mai 1977 zu erinnern. Damals wurden bei einer Demonstration am Taksim-Platz mit etwa 500.000 Teilnehmern von Heckenschützen Schüsse abgegeben und viele Menschen getötet.
Für Gegner der Regierung ist der Platz auch ein Symbol geworden, weil die regierungskritischen Gezi-Proteste 2013 dort begannen. Die Proteste richteten sich damals zunächst gegen die Bebauung des Gezi-Parks, der neben dem Taksim-Platz liegt. Sie weiteten sich zu landesweiten Demonstrationen gegen den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aus. Diese wurden vom damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan niedergeschlagen. Seitdem sind regierungskritische Versammlungen auf dem Taksim-Platz nicht mehr gestattet.
