Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal für Abschiebungen
Die neue Bundesregierung will mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückführen. Laut der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen steht diesem Plan aber ein Personalproblem entgegen.
Die Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen fordert mehr Personal - auch um bei Rückführungen die Landesaufnahmebehörde unterstützen zu können. (Symbolbild)
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Um die Abschiebung von mehr abgelehnten Asylbewerbern zu ermöglichen, ist nach Meinung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen auch zusätzliches Personal erforderlich. Der GdP-Vorsitzende Kevin Komolka sagte dem NDR, dass grundsätzlich die Verwaltungsvollzugsbeamten der Landesaufnahmebehörde für die Rückführungen zuständig sind.
«Von diesen Kräften haben wir nicht genug, so dass es immer darauf hinauslaufen wird, dass Rückführungen nur mit Hilfe der Polizei abgewickelt werden können.» Die Polizei komme aber an ihre Grenzen, wenn sie diese Aufgabe in großem Maß wahrnehmen solle.
Die neue schwarz-rote Bundesregierung von Friedrich Merz (CDU) will die Migrationspolitik verschärfen. Neben stärkeren Grenzkontrollen kündigte der Bundeskanzler auch eine «Rückführungsoffensive» an. In dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD heißt es: «Die Bundesregierung wird umfassende gesetzliche Regelungen erarbeiten, um die Zahl der Rückführungen zu steigern.»
Gewerkschaft: Polizei schon jetzt gefordert
Der GdP-Chef sagte dem NDR weiter, dass die Polizei in Niedersachsen bereits jetzt die Verwaltungsvollzugsbeamten der Landesaufnahmebehörde bei Rückführungen unterstütze – das sei in letzter Zeit etwa 1.500 bis 1.600 Mal pro Jahr der Fall gewesen. Einen großen Teil der Rückführungen führe die Polizei auch eigenständig durch, so Komolka.
«Wir müssen wegen der neuen Bundesregierung in eine realistische Betrachtung gehen, was die Kolleginnen und Kollegen da leisten können und wie der tatsächliche Personalbedarf aussieht.» Auch für die Landesaufnahmebehörde sei ein «deutlicher Personalzuwachs» nötig.
1.000 zusätzliche Stellen gefordert
Vor Kurzem haben die drei Polizeigewerkschaften in Niedersachsen 1.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei gefordert. In einem Schreiben an die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) wiesen die GdP, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) darauf hin, dass die steigenden Anforderungen in allen Bereichen der Polizeiarbeit zu einer starken Belastung führen.
Behrens findet die Forderung übertrieben. Sie wies darauf hin, dass so viele Polizisten im Einsatz seien wie noch nie in der Geschichte des Landes. Insgesamt arbeiteten knapp 27.000 Menschen in der Landespolizei, einschließlich der Tarifbeschäftigten.
