Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt. Und das Ergebnis eher übersichtlich. So kann es nicht weitergehen, sagt die Gewerkschaft GdP.
Die Polizeigewerkschaft beklagt 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei. (Archivbild)
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Zwei Monate nach Beginn der verschärften Grenzkontrollen und der Zurückweisung von Asylbewerbern kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Aufwand als zunehmend unverhältnismäßig. «Die Zahl der Zurückweisungen von Asyl- und Schutzsuchenden ist tatsächlich sehr gering, der Aufwand für die Bundespolizei dagegen riesig», sagte der GdP-Vorsitzende für Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der «Augsburger Allgemeinen».
Der Gewerkschafter beklagte, der Zahl von 285 Zurückweisungen stünden inzwischen 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber. «Das belastet Motivation und Gesundheit der Beschäftigten enorm», warnte er und verlangte, die Intensität der Grenzkontrollen so schnell wie möglich zu reduzieren. «Die Bundespolizei kommt sonst an einen Punkt, an dem sie die Belastung personell nicht mehr kompensieren kann.»
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung Anfang Mai intensivere Grenzkontrollen angeordnet. Gleichzeitig ordnete er an, dass ab dem 8. Mai auch Asylsuchende an der Grenze abgewiesen werden können.
Bis Ende Juni wurden nach Angaben der Bundespolizei 7.960 unerlaubte Einreisen an deutschen Grenzen festgestellt und 6.193 Personen unmittelbar abgewiesen oder zurückgeschoben. Darunter waren 285 Personen, die Asyl beantragt hatten. Als Reaktion auf die Maßnahmen Deutschlands kontrolliert Polen seit Montag ebenfalls stichprobenartig Reisende an der Grenze zu Deutschland.
Warnung vor langen Staus in der Urlaubszeit
Roßkopf räumte ein, dass die Zahl der Asylanträge gesunken sei, seitdem die Bundespolizei mit Zurückweisungen begonnen habe. «Wir gehen aber vor allem davon aus, dass die Kontrollen umgangen werden und die Schleuser neue Wege nutzen», so der Gewerkschafter. «Wir schaffen es schlicht nicht, jede Ecke der Grenze zu überwachen.»
Die GdP hatte bereits im Mai Alarm geschlagen und festgestellt, dass die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze personell nicht lange aufrechterhalten werden können. Das Bundesinnenministerium hatte damals jedoch deutlich gemacht, dass eine baldige Reduzierung nicht zu erwarten sei.
