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Polizeigewerkschaft weist Kritik an RAF-Einsatz zurück

Nach der Festnahme der seit 30 Jahren gesuchten Ex-Terroristin Klette gibt es heftige Kritik am Vorgehen der Einsatzkräfte aus Niedersachsen. In dem Bundesland ist die Meinung dazu ganz klar.

Maskierte Polizisten dursuchen das Wohnhaus der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin-Kreuzberg.
Foto: Monika Skolimowska/dpa

Die Kritik der Berliner Gewerkschaft der Polizei am Vorgehen der Einsatzkräfte aus Niedersachsen bei der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette hat für Verstimmung gesorgt. Alle Anstrengungen müssten der Ergreifung der Terroristen dienen, Nebenkriegsschauplätze seien «mehr als kontraproduktiv», teilten die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund deutscher Kriminalbeamter in Niedersachsen mit.

Es sei «unsäglich» und «unprofessionell», wenn in einem laufenden Verfahren Einzelne meinten, «das Handeln der Kolleginnen und Kollegen infrage zu stellen und kritisieren zu müssen».

Berlin spricht von Profilierungswünschen

Zuvor hatte die Berliner Gewerkschaft der Polizei die Kollegen in Niedersachsen in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert und ihnen Profilierungswünsche vorgeworfen. Demnach müsse das federführende LKA Niedersachsen den Einsatz selbstkritisch aufarbeiten: «In Anbetracht dessen, was bei Frau Klette alles gefunden wurde, ist es reines Glück, dass sie nicht mit der Panzerfaust hinter der Tür gewartet hat und keiner unserer Kollegen verletzt wurde.» Für solche Festnahmen gebe es fähige Spezialeinheiten in der Hauptstadt.

Klette durfte angeblich weiterhin die Toilette in ihrer Wohnung benutzen. Dabei soll sie eine Nachricht an ihren ehemaligen Komplizen Burkhard Garweg geschickt und dann die Sim-Karte in die Toilette geworfen haben. Das Handy von Garweg soll danach nicht mehr benutzt worden sein. Klette befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft, während nach Garweg mit aktuellen Fotos gesucht wird. Klette, Garweg und der dritte gesuchte ehemalige RAF-Terrorist Ernst-Volker Staub waren vor mehr als 30 Jahren untergetaucht. Alle drei gehörten der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee Fraktion an, die bis 1991 zahlreiche Anschläge verübte und Menschen tötete.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund deutscher Kriminalbeamter in Niedersachsen kündigten an, sich «weder an Spekulationen noch an pauschalen Schuldzuweisungen im Kontext der Ermittlungen» zu beteiligen: «Wir stehen hinter allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen – nicht nur von der Zielfahndung des Landeskriminalamtes Niedersachsen.» Eine kritische Betrachtung des Einsatzes werde «zeitnah und vor allem intern erfolgen». Die Festnahme sei ein herausragender Erfolg der beteiligten Ermittlungsbehörden.

dpa