Portland und Oregon klagen gegen Trumps Militäreinsatz
Die Stadt und der Bundesstaat wollen den Einsatz per Gericht stoppen und verweisen auf ihre souveräne Befugnis zur Verwaltung der Strafverfolgung.
In Portland gibt es seit Längerem Proteste rund um eine ICE-Einrichtung - dabei wurde im Juni auch Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. (Archivbild)
Foto: Jenny Kane/AP/dpa
Portland und Oregon haben eine Klage gegen den von Präsident Donald Trump angekündigten Militäreinsatz in der Stadt eingereicht. In der Klageschrift wird behauptet, dass dieser rechtswidrig sei. Durch die Klage möchten Stadt und Bundesstaat den Militäreinsatz gerichtlich stoppen lassen.
Der Staat Oregon, in dem sich Portland befindet, betont seine unabhängige Befugnis zur Verwaltung der eigenen Strafverfolgung und der Nationalgarde. In den USA unterliegen die Nationalgarden den einzelnen Bundesstaaten. Nur die Hauptstadt Washington ist eine Ausnahme – dort unterstehen die Soldaten direkt dem Präsidenten.
Die bei einem Gericht in Oregon eingereichte Klage richtet sich neben Trump auch gegen Pentagon-Chef Pete Hegseth, den die US-Regierung jüngst in «Kriegsminister» umbenannte, und gegen Heimatschutzministerin Kristi Noem.
200 Nationalgardisten unter Bundesdienst gestellt
In der Klage wird behauptet, dass Hegseth per Memorandum 200 Mitglieder der Nationalgarde in Oregon zum Bundesdienst einberufen hat. Die Stadt und der Bundesstaat wollen den Militäreinsatz per Gericht stoppen lassen. Sie sehen den Einsatz der Soldaten zur zivilen Strafverfolgung als Verstoß an.
In Kalifornien hat kürzlich ein Gericht der US-Regierung untersagt, Soldaten in Los Angeles einzusetzen.
In den USA haben die Gouverneure normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde eines Bundesstaates. Im Falle von Krieg oder nationalen Notfällen kann jedoch der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann beispielsweise bei Naturkatastrophen, Unruhen oder inneren Notfällen eingesetzt werden.
Trump hatte zu Einsatz in Portland aufgerufen
Der US-Präsident hatte am Samstag auf Truth Social geschrieben, Hegseth solle so viele Soldaten wie nötig bereitstellen, um die Stadt Portland zu schützen und Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Antifa-Anhänger und «andere inländische Terroristen» zu verteidigen.
Nationalgardisten in mehreren Städten
Trump hatte schon vor einiger Zeit Truppen nach Los Angeles geschickt, um Proteste gegen ICE-Razzien zu unterdrücken. Vor einigen Wochen hatte der US-Präsident auch den Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington angeordnet – jedoch, um die seiner Meinung nach zunehmende Kriminalität einzudämmen. Kritiker werfen ihm eine Inszenierung vor und befürchten, dass die Stimmung in den Städten mit Blick auf die laufenden ICE-Razzien weiter angespannt bleiben könnte.
Trump hat auch einen Einsatz von Soldaten in der demokratisch regierten Stadt Memphis im US-Bundesstaat Tennessee angekündigt. Er hat auch mehrmals mit dem Einsatz der Nationalgarde in Chicago gedroht. Bisher hat Trump immer in Städten interveniert, die von Demokraten regiert werden.
