Portugal verschärft Ausländergesetz mit Stimmen der Rechtspopulisten
Das Parlament billigte den umstrittenen Entwurf, der die Familienzusammenführung von Migranten erschwert, trotz Kritik von Sozialisten und linksgerichteten Gruppierungen.
Unter Ministerpräsident Montenegro haben es Migranten in Portugal künftig schwerer. (Archivbild)
Foto: Armando Franca/AP/dpa
Mit den Stimmen der Rechtspopulisten der Partei Chega hat das Parlament in Portugal ein verschärftes Ausländergesetz verabschiedet. Der umstrittene Entwurf der konservativen Regierung von Ministerpräsident Luís Montenegro wurde nach monatelangen hitzigen Debatten in der Lissabonner «Assembleia da República» gebilligt. Das neue Regelwerk erschwert unter anderem die Familienzusammenführung der Migranten.
Die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Partei (PS) sowie weitere linksgerichtete Gruppierungen votierten gegen die Vorlage. Die Abgeordnete Andreia Galvão vom Linksblock (Bloco de Esquerda) sprach in der Debatte vor der Abstimmung im Parlament von einem «grausamen Gesetz gegen Ausländer», das Väter von Kindern und Ehefrauen trenne.
Das Parlament hatte im Sommer eine erste Fassung des Gesetzes zur Regelung «der Einreise, des Aufenthalts, der Ausreise und der Abschiebung von Ausländern» gebilligt. Einige Teile waren aber anschließend auf Antrag von Staatsoberhaupt Marcelo Rebelo de Sousa vom Verfassungsgericht geprüft und als verfassungswidrig zurückgewiesen worden.
Abkommen der Regierung mit Rechtspopulisten
Kritisiert wurden unter anderem Beschränkungen beim Zugang zur Justiz sowie die Bestimmung, dass Migranten erst nach zwei Jahren rechtmäßigen Aufenthalts einen Antrag auf Familiennachzug stellen dürfen. In der verabschiedeten Version wurde diese Frist auf ein Jahr verkürzt. Bisher gab es in Portugal jedoch keine Mindestwartefrist für einen solchen Antrag.
Die Verabschiedung wurde durch ein umstrittenes Abkommen zwischen der Partei PSD aus Montenegro und Chega ermöglicht. Zunächst hatte Chega-Chef André Ventura gefordert, dass Migranten mindestens fünf Jahre lang in die Sozialversicherung einzahlen müssen, bevor sie Sozialleistungen beantragen können. Diese Forderung wurde jedoch zurückgezogen. Stattdessen einigten sich beide Parteien auf eine allgemeine Formulierung und die Zusage, später ein eigenes Gesetz zum Zugang von Migranten zu Sozialleistungen vorzulegen.
Das Gesetz wird jetzt erneut an Präsident Rebelo de Sousa übergeben. Er hat acht Tage Zeit, es zu unterzeichnen oder es erneut dem Verfassungsgericht vorzulegen. Da die Abgeordneten die von den Richtern genehmigte Fassung ohne Änderungen übernahmen, wird in Lissabon erwartet, dass das Gesetz bald im Amtsblatt veröffentlicht wird und somit in Kraft tritt.
