Regierung in Portugal gestürzt,Neuwahlen stehen bevor
Portugal steht vor der dritten vorgezogenen Parlamentswahl seit Anfang 2022. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa könnte einen neuen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen.
Montenegro regierte Portugal seit Anfang April 2024. (Foto Archiv)
Foto: Armando Franca/AP/dpa
Nach nur einem knappen Jahr im Amt wurde die konservative Minderheitsregierung in Portugal gestürzt. Ministerpräsident Luís Montenegro verlor die Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament in Lissabon deutlich. Montenegro war von der Opposition in den vergangenen Wochen in die Enge getrieben worden. Es ging um Vorwürfe eines Interessenkonflikts wegen eines Familienunternehmens des 52-Jährigen.
Portugal steht vor der dritten vorgezogenen Parlamentswahl seit Anfang 2022. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa könnte nun zwar einen anderen Politiker des Regierungsbündnisses Demokratische Allianz (AD) oder aber auch Oppositionsführer Pedro Nuno Santos von der Sozialistischen Partei PS mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass das Staatsoberhaupt das Parlament auflösen und Wahlen ausrufen wird.
Mögliche Neuwahl Mitte Mai
Rebelo hatte wegen der sich verschärfenden Krise bereits letzte Woche einen für Mittwoch geplanten Besuch in Estland abgesagt und vor Journalisten beteuert, dass er für eine schnelle Lösung sorgen wolle. Eine Neuwahl könne am 11. oder 18. Mai stattfinden, erklärte er damals.
Die Krise kam überraschend, obwohl der ehemalige EU-Schuldensünder auch nach dem Regierungswechsel im Frühjahr 2024 weiterhin gute Wachstumsraten und historisch niedrige Arbeitslosenzahlen bei strikter Ausgabendisziplin verzeichnete. Doch seit einigen Wochen überschlagen sich die Ereignisse.
Was wird Montenegro genau vorgeworfen?
Die Opposition beschuldigt Montenegro der Vorteilsnahme. Das Beratungs- und Immobilienunternehmen Spinumviva, das 2021 von einem ausgebildeten Juristen gegründet wurde, soll angeblich von der Position des Ministerpräsidenten profitiert haben, um Verträge mit Privatfirmen abzuschließen. Der Regierungschef leugnet jegliche Unregelmäßigkeiten. Die Firma gehört mittlerweile nur noch seinen Söhnen. Er hat jedoch keine Informationen über die Kunden des Unternehmens preisgegeben.
Im Rahmen der Affäre überstand Montenegro immerhin zwei Misstrauensvoten. Da die Opposition aber trotzdem ihre Pläne für eine Untersuchungskommission nicht aufgeben wollte, stellte er die Vertrauensfrage. Die Neuwahl sei ein «notwendiges Übel». «Zwei Monate Instabilität sind besser als anderthalb Jahre langsamer Zerfall», betonte der scheidende Regierungschef.
Der Ministerpräsident wollte keine lange zermürbende Untersuchung
Nach Angaben von Beobachtern akzeptiert Montenegro die mögliche Neuwahl, um eine langwierige Untersuchung zu verhindern – und weil sein Bündnis AD laut Umfragen sogar auf einen Sieg mit einem besseren Ergebnis als im März 2024 hoffen kann. Der gestürzte Politiker hat bereits angekündigt, trotz der Anschuldigungen erneut kandidieren zu wollen.
Die bisher letzte Wahl fand am 10. März 2024 statt, nachdem der damalige sozialistische Ministerpräsident António Costa aufgrund von Korruptionsermittlungen gegen ihn und andere Regierungsmitglieder zurückgetreten war. Nach aktuellem Stand ist Costa jedoch unschuldig. Der 63-Jährige ist nun Präsident des Europäischen Rates.
