Senegal: Überraschender Wahlsieg für Oppositionellen Faye

In einem spektakulären Wahlsieg im westafrikanischen Senegal ist der bis vor wenigen Monaten kaum bekannte Oppositionelle Bassirou Diomaye Faye zum Präsidenten gekürt worden. Der scheidende Präsident Macky Sall und sein Kandidat Amadou Ba gratulierten Faye zum Sieg, noch bevor die offiziellen Ergebnisse der Wahl vom Sonntag veröffentlicht worden waren. «Ich wünsche ihm viel Erfolg und alles Gute für das Wohlergehen des senegalesischen Volkes», teilte der Ex-Premierminister Ba mit. Der 62-jährige Regierungskandidat wurde selbst in seinem eigenen Wahllokal vernichtend geschlagen.

Es ist das erste Mal, dass im Senegal ein Machtwechsel im ersten Wahlgang entschieden wurde. Die Abstimmung um die Nachfolge des seit 2012 regierenden Sall, dessen Amtszeit am 2. April endet, galt als wegweisend für das Land mit seinen rund 18 Millionen Einwohnern. «Fayes Wahlsieg bedeutet, dass auch konservative und sonst eher regierungstreue Wähler sich für einen einschneidenden Wechsel, einen «game change», ausgesprochen haben», sagt die Senegalexpertin der Konrad-Adenauer-Stiftung, Caroline Hauptmann.

Der Überraschungssieg von Bassirou Diomaye Faye

Faye, der am heutigen Montag 44 Jahre alt wurde, spielte bis vor Kurzem nur eine Nebenrolle als rechte Hand des 49 Jahre alten Oppositionsführers Ousmane Sonko. Da Sonko nicht kandidieren durfte, wurde Faye zum «Plan B» seines Lagers. Beide wurden erst zehn Tage vor der Wahl aus dem Gefängnis entlassen, wo sie wie Hunderte weitere wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit Protesten der vergangenen Jahre saßen. In den Wahlkampf zogen sie mit den Versprechen, Korruption zu bekämpfen und die frühere französische Kolonie von Abhängigkeiten zu befreien. Ob Sonko selbst in der künftigen Regierung eine Rolle spielen wird, ist offen.

Tausende jubelnde Anhänger zogen mit Fahnen, Feuerwerk und Hupkonzerten schon in der Nacht zu Montag durch die Hauptstadt Dakar. Auf einer Kreuzung putzten ausgelassene Jugendliche mit Besen – dem Wahlkampfsymbol Fayes – die Windschutzscheiben der im Stau stehenden Autos. «Dieses Land ist zu dreckig – Zeit, es sauberzumachen!», rief einer von ihnen. «Endlich sind wir frei», sagte ein Anderer, der mit seinen Kollegen um eine Kanne grünen Tees saß.

Die Auszählungen zeigten bereits kurz nach dem Wahlende einen Vorsprung für Faye vor den anderen 18 Kandidaten. Medien schätzten am Montag, dass Faye rund 57 Prozent der Stimmen und Ba gut 31 Prozent erhalten hat. Ersten Eindrücken von Beobachtern zufolge verlief die Wahl außergewöhnlich friedlich und geordnet.

Vorzeigedemokratie mit zunehmenden Schwierigkeiten

Der Senegal hat seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960 im Gegensatz zu anderen Ländern der Region keine Umstürze oder Militärputsche erlebt und gilt als eine der stabilsten Demokratien Afrikas. Der scheidende Präsident Sall wird für seine Erfolge in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes gelobt, das in diesem Jahr mit der Förderung von Öl und Gas beginnen soll. Kritiker argumentieren jedoch, dass das Land lediglich investorenfreundlicher geworden ist, ohne dass sich dies für die Mehrheit der Bevölkerung positiv auswirkt. Menschenrechtsaktivisten haben die zunehmende Einschränkung politischer Freiheiten kritisiert.

Die Oppositionsbewegung um den früheren Steuerinspektor Ousmane Sonko nimmt seit etwa einem Jahrzehnt Fahrt auf. Seit einer Anklage gegen ihn 2021 kam es jahrelang immer wieder zu Protesten, die verboten wurden und in Gewalt zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften ausarteten. Mindestens 40 Menschen wurden seit 2021 getötet. Sonkos Partei Pastef – Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit – wurde aufgelöst. Sonko selbst wurde verurteilt, weil er einen Minister der Korruption beschuldigte, sowie zu zwei Jahren Haft wegen «Korrumpierung der Jugend», nachdem er von einem Vergewaltigungsvorwurf freigesprochen wurde.

Enorme Erwartungen an den neuen Präsideten

Senegals künftiger Präsident Faye saß von vergangenem April bis zum 15. März ohne Verurteilung im Gefängnis, weil er die Justiz wegen Sonkos Prozessen scharf kritisiert hatte. «Aus dem Gefängnis in den Palast», titelte eine Zeitung. Der 44-Jährige hat ebenso wie Sonko eine Karriere als Steuerinspektor hinter sich und ist damit Teil der Verwaltungselite des Landes, gilt aber als politisch unbeschriebenes Blatt.

Die Unterstützer von Faye betrachten ihn als einen Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und die Befreiung der jungen Bevölkerung von den bis heute vorherrschenden postkolonialen Abhängigkeiten. Kritiker zweifeln daran, ob das ehrgeizige 84-seitige Wahlprogramm in die Tat umgesetzt werden kann. Pläne wie ein Ausstieg aus der von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich dominierten Regionalwährung FCFA und die Neuverhandlung der Verträge zur Förderung von Öl und Gas haben Investoren erschreckt.

«Die Erwartungshaltung an die neue Regierung ist immens hoch – nun wird sich zeigen müssen, ob die geweckten Erwartungshaltungen auch wirklich realistisch sind, Vision trifft auf politische Realität», meint Senegalexpertin Hauptmann. Vor allem muss der kommende Staatschef neue Arbeitsplätze für die Hunderttausenden jungen Leute finden, die jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt strömen. Die Hälfte der rund 18 Millionen Senegalesinnen und Senegalesen ist jünger als 18 Jahre alt – und eine Rekordzahl machte sich angesichts einer als aussichtslos empfundenen Lage im vergangenen Jahr auf den lebensgefährlichen Seeweg über den Atlantik nach Europa.