Nach Tagen der Spekulation gibt es einen Wechsel an der Spitze von Frankreichs Regierung. Präsident Macron tauscht Premierministerin Élisabeth Borne aus. Ihr Nachfolger soll heute ernannt werden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron tauscht seine Premierministerin aus.
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Präsident Emmanuel Macron wird am Morgen den neuen Premierminister Frankreichs ernennen, wie der Präsidentenpalast in Paris mitteilte. Eineinhalb Jahre nach Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Macron beschlossen, die bisherige Premierministerin Élisabeth Borne auszutauschen.
Nach tagelangen Spekulationen reichte Borne nach einem Gespräch mit Macron im Präsidentenpalast am Abend den Rücktritt der Mitte-Regierung ein. Es wird erwartet, dass Macron an vielen der Schlüsselfiguren der bisherigen Regierung festhalten wird und möglicherweise nur einige Positionen neu besetzen wird.
Macron hofft auf Befreiungsschlag
Gabriel Attal, der politische Senkrechtstarter, der den Französinnen und Franzosen als Regierungssprecher bekannt war und zuletzt mit gerade einmal 34 Jahren das Bildungsministerium leitete, gilt als vielversprechender Kandidat für die Nachfolge von Borne. Attal ist recht beliebt und hat den Ruf, auch mit Vertretern anderer politischer Lager in der Sache diskutieren zu können.
Auch der derzeitige Verteidigungsminister Sébastien Lecornu wird gehandelt. Berichten zufolge ist der 37-Jährige jedoch einigen im Macron-Lager zu konservativ. Zudem werden dem 43-jährigen ehemaligen Landwirtschaftsminister Julien Denormandie Chancen zugeschrieben, der wie Macron von links kommt und ein früher Wegbegleiter des Präsidenten ist.
Macron, der seit den Parlamentswahlen 2022 in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr hat und auf Stimmen der Opposition angewiesen ist, versucht einen Ausweg zu finden. Die kontrovers diskutierte Rentenreform im letzten Jahr wurde letztendlich ohne Endabstimmung in der Nationalversammlung durchgesetzt. Im Dezember gab es zuletzt Probleme mit dem neuen Einwanderungsgesetz, einem weiteren wichtigen Vorhaben des Präsidenten.
