Der Sohn von US-Präsident Joe Biden wurde im Juni wegen Verstößen gegen das Waffenrecht verurteilt. Einen weiteren Prozess versucht Hunter Biden nun mit einem ungewöhnlichen Mittel abzuwenden.
Mit einem überraschenden juristischen Vorstoß hat Hunter Biden versucht, den Steuer-Prozess gegen ihn in letzter Minute noch abzuwenden.
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Los Angeles/Washington (dpa) – Mit einem überraschenden juristischen Vorstoß hat US-Präsidentensohn Hunter Biden in letzter Minute versucht, einen Prozess gegen ihn wegen Steuervergehen abzuwenden. Der Sohn von US-Präsident Joe Biden erschien vor dem zuständigen Gericht in Los Angeles, wo am Donnerstag der Prozess mit der Auswahl der Geschworenen beginnen sollte. Unmittelbar vor dem Start des Prozedere bot der 54-Jährige über seine Anwälte jedoch eine ungewöhnliche Vereinbarung mit der Justiz an, mit der er den Prozess womöglich doch noch umgehen könnte. Das berichteten mehrere US-Medien, darunter der Sender CNN und die «Washington Post» aus dem Gericht.
Es handelt sich konkret um einen Justiz-Deal, bei dem der Angeklagte sich nicht im traditionellen Sinne schuldig bekennt, aber zugleich anerkennt, dass die Beweise wahrscheinlich zu einer Verurteilung führen würden. Nach diesem Vorschlag wurde die Sitzung vorübergehend unterbrochen, um Beratungen abzuhalten. Der zuständige Richter müsste einer solchen Vereinbarung zustimmen. Zuvor hatte Hunter Biden in diesem Fall auf nicht schuldig plädiert.
Luxusleben statt Steuerzahlungen
Im Dezember wurde er wegen mehrerer Steuerdelikte angeklagt. Dem 54-Jährigen wird vorgeworfen, Bundessteuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß gezahlt zu haben. Er habe Millionen für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben, anstatt seine Steuerrechnungen zu begleichen, lautet der Vorwurf. Hunter Biden zahlte seine Steuern erst nachträglich.
Konkret geht es um die Jahre 2016 bis Mitte Oktober 2020 – also bis kurz vor Joe Bidens Wahl zum Präsidenten. In der Zeit habe Hunter Biden mehr als sieben Millionen US-Dollar an Einnahmen verbucht, hieß es in der Anklageschrift. Er habe damals jedoch beschlossen, keine Steuern zu zahlen, sondern das Geld für andere Dinge aufzuwenden: «für Drogen, Hostessen und Freundinnen, Luxushotels und Mietobjekte, exotische Autos, Kleidung und andere Dinge persönlicher Natur, kurzum: für alles außer für seine Steuern». Die penible Auflistung delikater Ausgaben in der Anklageschrift, etwa für Sexclubs und «Erwachsenen-Entertainment», sorgte für großes Aufsehen. Hunter Biden dürfte sehr daran gelegen seien, dass derlei Details nicht noch weiter in einem Prozess öffentlich ausgebreitet werden.
In einem anderen Strafprozess wurde Hunter Biden im Juni für schuldig befunden, illegal Waffen besessen zu haben. Ihm wurde vorgeworfen, beim Kauf einer Waffe im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine frühere Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Biden wies die Anschuldigungen zurück. Das Strafmaß soll am 13. November verkündet werden.
Die negativen Schlagzeilen und rechtlichen Probleme von Hunter Biden hatten auch politische Auswirkungen auf seinen Vater Joe Biden.
