Präsidentenwahl in Rumänien: Rechtspopulist mit Abstand vorn
Der extrem rechte, mit einem Kremlfreund werbende Kandidat Simion liegt in der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien haushoch vorn. Ob er tatsächlich ins Amt kommt, entscheidet sich am 18. Mai.
Der rechte Präsidentschaftskandidat George Simion hat die absolute Mehrheit verpasst und muss am 18. Mai in eine Stichwahl.
Foto: Vadim Ghirda/AP/dpa
In Rumänien, einem EU- und Nato-Land, deutet sich ein Rechtsruck an. George Simion, der extrem rechte Kandidat, hat die erste Runde der im vergangenen Jahr annullierten Präsidentenwahl mit großem Vorsprung gewonnen, jedoch keine absolute Mehrheit erreicht. Daher wird am 18. Mai in einer Stichwahl entschieden, ob er Staatschef wird. Simion tritt dabei gegen den Zweitplatzierten der ersten Runde an – höchstwahrscheinlich der liberalkonservative, parteilose Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan.
Laut dem Zentralen Wahlbüro erhielt Simion ungefähr 40 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nicusor Dan, ein unabhängiger Kandidat, kam nach Auszählung der Stimmzettel von etwas mehr als 99 Prozent der Wahllokale mit 20,91 Prozent auf den zweiten Platz, dicht gefolgt von Crin Antonescu, dem Kandidaten der bürgerlich-sozialdemokratischen Regierung, mit 20,30 Prozent. Antonescu räumte seine Niederlage ein. Die beiden lagen zu diesem Zeitpunkt etwa 56.000 Stimmen auseinander.
Zentrale Botschaft Simions im Wahlkampf war sein Schulterschluss mit einem kremlfreundlichen Politiker. «Wir haben zusammen Geschichte geschrieben, wir nähern uns einem hervorragenden Ergebnis», sagte Simion in einer im Fernsehen verbreiteten Ansprache. In Rumänien, das die vom russischen Angriffskrieg heimgesuchte Ukraine grenzt, bestimmt der Staatschef die Richtlinien der Außen- und Sicherheitspolitik.
Präsidentenwahl von 2024 wurde wegen Kremlfreund annulliert
Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl im November 2024 erhielt der rechtsextreme Kremlfreund Calin Georgescu überraschenderweise die meisten Stimmen. Das Verfassungsgericht erklärte jedoch aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung das Ergebnis für ungültig. Eine erneute Präsidentschaftskandidatur von Georgescu wurde vom Gericht untersagt, was die Entscheidung des Zentralen Wahlbüros bestätigte. Dieses hatte bemängelt, dass Georgescu demokratische Grundwerte nicht respektiere. Seit Ende Februar wird gegen ihn von der Staatsanwaltschaft ermittelt.
Georgescu trat nun als Simions Verbündeter auf. Simion wiederum schloss nicht aus, Georgescu ins Amt des Ministerpräsidenten zu verhelfen. Am Wahltag gingen die beiden sogar demonstrativ gemeinsam zur Stimmabgabe. Georgescu hatte unter anderem erklärt, die Zukunft Rumäniens liege in der «Weisheit Russlands». Zudem hatte Georgescu öffentlich bezweifelt, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine real sei.
Auf der anderen Seite ist Simions Partei AUR im EU-Parlament Teil der russlandkritischen Fraktion EKR, zu der auch die Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehört. Einige Beobachter führen Simions Schulterschluss mit dem immer noch beliebten Kremlfreund Georgescu auch auf wahlkampftaktische Gründe zurück.
