Pride-Paraden in Ungarn vor dem Aus

Die jährlichen Pride-Paraden, bei denen für die Rechte nicht heterosexueller Lebensformen demonstriert wird, könnten in Ungarn bald Geschichte sein. Ein Gesetzesvorschlag von Parlamentariern des Regierungslagers zielt auf ein Verbot der Veranstaltung ab. Da die rechtspopulistische Regierung von Viktor Orban über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt, ist eine Mehrheit für den Vorschlag sicher. Der Rechtsausschuss des Parlaments hat bereits am Montag darüber beraten.

Orban hatte das Verbot bereits im Februar bei einer Ansprache an die Nation angedeutet: «Die Organisatoren der Pride sollten sich nicht um die Vorbereitung des diesjährigen Umzugs bemühen. Es wäre verschwendete Zeit und Geld.»

Sollte die Pride-Parade trotz des geplanten Verbots stattfinden, sind zunächst nicht bezifferte Geldstrafen als Strafe vorgesehen. Nach dem Entwurf sollen nicht nur die Organisatoren der Veranstaltung bestraft werden, sondern auch die potenziellen Teilnehmer.

Kinderschutz als Grund genannt

Bei dem Entwurf handelt es sich formal um eine Ergänzung des Versammlungsgesetzes, die sicherstellt, dass Versammlungen nicht gegen das Kinderschutz-Gesetz verstoßen dürfen, wie auch regierungsnahe Medien berichteten. Die Pride-Parade wird darin bisher nicht ausdrücklich erwähnt.

Seit 2021 verbietet in Ungarn eine Regelung, die als Kinderschutzgesetz bezeichnet wird, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensformen. Entsprechende Bücher, Filme und andere Medien dürfen daher nicht für Minderjährige zugänglich sein. Ebenso ist jede Art von Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transmenschen als Teil der Normalität dargestellt werden.