Menschen mit nicht heterosexueller Orientierung dürfen ihre Identität nicht mehr in öffentlichen Versammlungen feiern. Das beschloss das Parlament auf Betreiben der rechtspopulistischen Regierung.
Ungarns Regierung plant zudem eine Verfassungsänderung, nach der ein Mensch ausschließlich als Mann oder Frau definiert wird. (Archivbild)
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Ungarn hat die bisher jährlich stattfindenden Pride-Paraden verboten, bei denen Menschen für die Rechte nicht heterosexueller Lebensentwürfe demonstrieren. Das Parlament in Budapest hat mit 137 Ja- und 27 Nein-Stimmen den entsprechenden Gesetzesvorschlag des vom rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban geführten Regierungslagers im Eilverfahren gebilligt. Das Parlament verfügt über 199 Abgeordnete.
Gegner der Neuregelung zündeten während der Abstimmung Rauchbomben im Plenarsaal. Orban hatte das Verbot bereits im Februar bei einer Ansprache an die Nation angedeutet: «Die Organisatoren der Pride sollten sich nicht um die Vorbereitung des diesjährigen Umzugs bemühen. Es wäre verschwendete Zeit und Geld.»
Fahndung nach Pride-Teilnehmern mit Gesichtserkennung
Verstöße gegen das Verbot werden als Ordnungswidrigkeit betrachtet und mit Geldbußen belegt. In Ungarn können Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten von bis zu 200.000 Forint (ungefähr 500 Euro) verhängt werden. Dies betrifft sowohl die Organisatoren als auch die Teilnehmer von Pride-Paraden, die mittels einer Gesichtserkennungs-Software identifiziert werden sollen.
Kinderschutz gilt als Begründung
Die Neuregelung ist formal eine Ergänzung des Versammlungsgesetzes, die besagt, dass Versammlungen nicht gegen das Kinderschutzgesetz verstoßen dürfen. Obwohl die Pride-Parade nicht ausdrücklich erwähnt wird, ist sie implizit eingeschlossen, wie aus den Diskussionen im Parlament hervorgeht.
Seit 2021 verbietet eine Regelung in Ungarn, die als Kinderschutzgesetz bezeichnet wird, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensweisen. Demnach dürfen entsprechende Bücher, Filme und andere Medien nicht für Minderjährige zugänglich sein.
Orbans Regierung plant auch eine Verfassungsänderung, wonach eine Person ausschließlich als Mann oder Frau definiert wird. Nicht-binäre Personen werden demnach nicht anerkannt. Seit Dezember 2020 besagt die ungarische Verfassung auch, dass eine Mutter nur eine Frau und ein Vater nur ein Mann sein kann.
