Digitalpakt 2.0: Bundesmittel für Schulen gesichert
Bund stellt 2,5 Milliarden Euro für Infrastruktur bereit, Länder übernehmen weitere 2,5 Milliarden Euro.
Nach Aussage der Bundesbildungsministerin ist das Geld für den Digitalpakt 2.0 seitens des Bundes gesichert. Daneben stellte sie noch weitere Milliarden für die Bildung in Aussicht.
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Laut Bundesbildungsministerin Karin Prien ist die Finanzierung des Digitalpakts 2.0 für die Schulen seitens des Bundes gesichert. In der aktuellen Legislaturperiode stehen 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zur Verfügung, sagte die CDU-Politikerin bei der Bildungsministerkonferenz in Klütz in Mecklenburg-Vorpommern. Zusätzlich sollen nach aktuellem Stand aus dem Sondervermögen weitere vier Milliarden Euro für Bildungsaufgaben bereitgestellt werden.
Früheren Vereinbarungen zufolge übernehmen die Länder weitere 2,5 Milliarden Euro für die Neuauflage des Digitalpakts. Prien rechnet nach einem Beschluss des Bundeshaushaltes Anfang September und Verhandlungen mit den Ländern, die bis zum Herbst abgeschlossen sein sollen, damit, dass das Geld 2026 fließen kann. «Auch über den vorzeitigen Maßnahmenbeginn können wir natürlich reden», sagte sie.
Investition in Technik an Schulen
Simone Oldenburg (Linke), amtierende Präsidentin der Fachminister-Konferenz und Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, sagte, es sei wichtig, «dass wir heute endlich diesen Startschuss geben können».
Der Zweck des Digitalpakts besteht darin, die digitale Ausstattung der Schulen zu verbessern, beispielsweise durch Laptops und andere Geräte. Beim ersten Digitalpakt Schule, der im Mai des vergangenen Jahres endete, beteiligte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro und trug 90 Prozent der Kosten. Die Länder und Kommunen mussten lediglich zehn Prozent übernehmen.
In der Mitteilung des Ministeriums wurde zu den von Prien in Aussicht gestellten weiteren 4 Milliarden Euro vom Bund erwähnt, dass es sich um Investitionen in die Kindertagesbetreuung handelt, und zwar mit 400 Millionen Euro pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren ab 2026.
