Prinz Reuß und die Putschpläne: Reichsbürgerprozess beginnt

Es ist Stoff, so unglaublich, dass er eigentlich nur für Filme taugt: Gewaltbereite Männer, Ex-Soldaten, eine Politikerin, vereint durch den Hass auf die staatliche Ordnung, die sich Hunderte Waffen besorgen, Feindeslisten entwerfen, den Reichstag stürmen und die Bundesrepublik stürzen wollen. So lauten die Vorwürfe gegen die mutmaßlichen «Reichsbürger» um Heinrich XIII. Prinz Reuß.

Kommende Woche beginnt in Stuttgart der erste Prozess gegen die Gruppe. Im streng gesicherten Saal des Oberlandesgerichts Stuttgart in Stammheim, da, wo sich einst die Mitglieder der RAF-Terrorgruppe verantworten mussten, wird so erneut Justizgeschichte geschrieben. «Das ist eines der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik», meint der Präsident des Oberlandesgerichts, Andreas Singer.

Massives Waffenarsenal für Umsturzpläne?

Rückschau: Im Dezember 2022 stürmen Polizisten in mehreren Bundesländern und im Ausland Wohnungen und Häuser. Mutmaßliche «Reichsbürger» um Reuß sollen einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. Ergebnis der großangelegten Anti-Terror-Razzia: Anklage der Bundesanwaltschaft gegen 27 Verdächtige. Der Vorwurf: Sie wollten die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam beseitigen und sie durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform ersetzen.

Die Gruppe soll über einen umfangreichen Waffenbestand verfügt und bei den Umsturzplänen bewusst Tote in Kauf genommen haben. Als Staatsoberhaupt hätte Heinrich XIII. Prinz Reuß agieren sollen. Die ehemalige Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hätte das Ressort Justiz übernehmen sollen. Ebenso ist ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr unter den Beschuldigten.

Eine neue staatliche Ordnung in Deutschland hätte eine Übergangsregierung mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs verhandeln sollen. Denn: Die sogenannten Reichsbürger behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiterhin existiert, daher auch der Name. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an.

Drei parallele Verfahren

Der Fall um Prinz Reuß ist so groß, dass ein Oberlandesgericht gar nicht ausreicht. «Wir wollen nicht in irgendeiner Turnhalle einen Schauprozess abziehen, sondern müssen uns mit den Individuen auseinandersetzen», erklärt OLG-Präsident Singer. Deshalb werden die Beschuldigten auf drei Hauptverfahren aufgeteilt. In Stuttgart geht es um den sogenannten militärischen Arm, in Frankfurt sind ab 21. Mai die mutmaßlichen Rädelsführer angeklagt, in München ab 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder. «Dass sich drei Oberlandesgerichte parallel mit ein und derselben terroristischen Vereinigung befassen, die noch gar nicht gerichtlich festgestellt wurde, ist außergewöhnlich», sagt Singer.

Die Verhandlungen werden voraussichtlich komplex und zeitaufwendig sein. Angeklagte in einem Verfahren können als Zeugen in anderen Verfahren vorgeladen werden. Jedes Gericht muss seine eigenen Beweise sammeln und zu einem eigenen Urteil gelangen. Am Ende könnten grundsätzlich auch widersprüchliche Urteile möglich sein, sagt Singer – wobei Beobachter dies für unwahrscheinlich halten. Es wird erwartet, dass die Bundesanwaltschaft als Anklagebehörde den Überblick behält und die Fäden zusammenführt. Der Generalbundesanwalt ist das Bindeglied, die Klammer, so Gerichtspräsident Singer.

Neun Angeklagte in Stuttgart

Der Prozess in Stuttgart hat Ausmaße, die die meisten Gerichte überfordern würden: Neun Angeklagte, fünf Richter, zwei Ergänzungsrichter als Reserve, und nicht weniger als 22 Verteidiger. Es gibt strenge Sicherheitsvorkehrungen: Die Angeklagten sind hinter dicken Glasscheiben, und über Mikrofone können sie mit ihren Verteidigern kommunizieren. Insgesamt gibt es 400.000 Blatt Ermittlungsakten zur Reuß-Gruppe, die 700 Leitz-Ordner füllen.

Die in Stuttgart Angeklagten sollen sich im Jahr 2022 der Vereinigung angeschlossen und sich für den «militärischen Arm» engagiert haben. Dieser habe die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchsetzen sollen. Dazu sei schon mit dem Aufbau eines deutschlandweiten Systems von mehr als 280 militärisch organisierten Verbänden, sogenannten Heimatschutzkompanien, begonnen worden. Die «Heimatschutzkompanie Nr. 221» soll für den Bereich der Gebiete Freudenstadt und Tübingen zuständig gewesen sein.

«Das sind keine netten Onkel»

Wichtig: Für Beschuldigten gilt bis zu einem etwaigen Urteil die Unschuldsvermutung. Bezogen auf die Reichsbürgerszene im Allgemeinen macht Gerichtspräsident Singer deutlich: «Das sind keine netten Onkel, die irgendwelche komischen Ideen haben.» Die wachsende Zahl an Anklagen gegen Reichsbürger und Rechtsextreme sei Teil einer besorgniserregenden gesellschaftlichen Entwicklung.

Auch die Schüsse von Reutlingen zeigen dies, denen sich das Stuttgarter Gericht zu Beginn des Prozesses widmen will: Einer der Angeklagten ist der Mann, der am 22. März 2023 bei der Durchsuchung seiner Wohnung mehrmals mit einem halbautomatischen Schnellfeuergewehr auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos geschossen haben soll und dadurch zwei Beamte verletzt haben soll.