Pro-Palästina-Aktivist fordert 20 Millionen von US-Regierung
Die Festnahme von Machmud Chalil im März nach Uni-Protesten gegen den Gaza-Krieg verursachte viel Aufsehen. Nach seiner Freilassung verlangt er nun eine Entschädigung – oder eine Entschuldigung.
Nach seiner Freilassung aus der Abschiebehaft will Chalil nun die US-Regierung zur Verantwortung ziehen. (Archivbild)
Foto: Seth Wenig/AP/dpa
Der nach 104 Tagen in Abschiebehaft freigelassene pro-palästinensische Aktivist Machmud Chalil verlangt von der US-Regierung 20 Millionen Dollar Entschädigung. Er fordere diese Summe für die Schäden, die ihm durch die «politisch motivierte Verhaftung» entstanden seien, teilte die Nichtregierungsorganisation Center for Constitutional Rights mit, die ihn juristisch unterstützt.
Anstelle einer Zahlung akzeptiere Chalil auch eine offizielle Entschuldung der Regierung von Präsident Donald Trump sowie eine Abkehr von der «verfassungswidrigen Politik» gegen Teilnehmer an den Uni-Protesten gegen den Gaza-Krieg, heißt es.
Forderung als «absurd» zurückgewiesen
Chalil war an den propalästinensischen Protesten an der renommierten Columbia University in Manhattan beteiligt, die im Zusammenhang mit Israels Handlungen im Gaza-Krieg standen. Er spielte eine prominente Rolle als Redner bei den Demonstrationen. Die US-Regierung plant, ihn abzuschieben und beschuldigt ihn unter anderem, Flugblätter mit dem Logo der islamistischen Hamas auf dem Universitätsgelände verteilt zu haben.
Tricia McLaughlin, eine Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums, wies Chalils Forderung nach einer Entschädigung als «absurd» zurück. Chalil und andere Studenten aus dem Ausland hätten mit den Protesten auf dem Campus zu Gewalt aufgerufen, Terroristen verherrlicht und unterstützt, jüdische Studenten belästigt und Eigentum beschädigt, zitierten unter anderem das Justizportal «Courthouse News» und die «Washington Post» aus ihrer Stellungnahme. Die Trump-Regierung habe mit den Festnahmen im Rahmen ihrer gesetzlichen und verfassungsmäßigen Befugnisse gehandelt.
Chalils Fall hat in den USA seit Monaten für Schlagzeilen gesorgt. Es war die erste öffentlich bekannte Festnahme eines pro-palästinensischen Aktivisten während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump – mittlerweile sind weitere hinzugekommen. Im Juni ordnete ein Bundesrichter in New Jersey an, dass Chalil gegen Kaution aus der Abschiebehaft entlassen werden müsse, während das Verfahren gegen ihn weitergehe.
Chalil war inhaftiert in der Haftanstalt in Jena im US-Bundesstaat Louisiana. Seinen Anwälten zufolge besitzt er eine Greencard, die ihm ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in den USA gewährt. Seine Ehefrau ist US-Staatsbürgerin – das gemeinsame Kind kam im April zur Welt, als er in Haft war.
