Prognose: Südkoreas Opposition bei Parlamentswahl klar vorne
Die Parlamentswahl in Südkorea gilt als Zwischentest für die Regierung. Laut ersten Prognosen verfehlt die Partei des Präsidenten ihr Ziel, die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten zu ändern.
Oppositionsführer Lee Jae Myung und weitere Mitglieder der Demokratischen Partei (DP) reagieren auf die Bekanntgabe von Wählerbefragungen nach der Parlamentswahl.
Ersten Prognosen zufolge hat die sozialliberale Opposition bei der heutigen Parlamentswahl in Südkorea einen klaren Sieg über die konservative Regierungspartei von Präsident Yoon Suk Yeol errungen.
Die Demokratische Partei (DP) von Oppositionsführer Lee Jae Myung könnte möglicherweise ihre bisherige Position als stärkste Einzelpartei in der 300 Sitze umfassenden Nationalversammlung sogar stärken. Laut dem öffentlich-rechtlichen südkoreanischen Sender KBS könnten die Partei zusammen mit der kleineren Schwesterpartei Demokratische Allianz Koreas mit 178 bis 196 Sitzen rechnen.
Die regierende Volksmacht-Partei (PPP) und ihre Verbündeten würden nur 87 bis 105 Mandate erhalten. Die Prognose basierte auf einer gemeinsamen Wählerbefragung mit den Sendern MBC und SBS direkt nach der Wahl. Man erwartet belastbare Ergebnisse in der Nacht.
«Ergebnisse sind enttäuschend»
Für Yoons Partei wäre die Niederlage ein herber Rückschlag. Sie hatte gehofft, die Machtverhältnisse im Parlament zu ihren Gunsten ändern zu können, um Gesetzesvorhaben leichter durchsetzen zu können. «Die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen sind enttäuschend», sagte der PPP-Chef Han Dong Hoon laut der nationalen Nachrichtenagentur Yonhap noch vor Beginn der Stimmenauszählung.
Experten äußerten sich im Fernsehen über ein sich abzeichnendes Desaster für das Regierungslager. Die Wahl wurde als wichtiger Zwischentest für die Regierung unter Yoon angesehen, der seit zwei Jahren das höchste Staatsamt innehat. Die nächste Präsidentenwahl in dem demokratischen Land ist für 2027 geplant.
Nach Berechnungen der Sender könnten auf zwei kleinere progressive Parteien bis zu 16 Abgeordnetenmandate entfallen. Damit sei es möglich, dass ein übergreifender Oppositionsblock eine «Super-Majorität» von 200 Sitzen erlangt, hieß es. Das würde ihm theoretisch erlauben, die Verfassung zu ändern. Zwar kann Yoon nach der Präsidialverfassung des Landes wie bisher auch mit einer Mehrheit der Opposition im Parlament weiter regieren. Doch können in diesem Fall wichtige Reformvorhaben der Regierung von der Opposition blockiert werden.
Der Wahlkampf in Asiens viertgrößter Volkswirtschaft war von gegenseitigen Angriffen der gegnerischen Parteien geprägt. Die DP und andere Parteien hatten dazu aufgerufen, ein Urteil über die Regierung zu fällen, der sie unter anderem angesichts steigender Preise für Lebensmittel wirtschaftliche Inkompetenz vorwarfen. Die PPP bat die Wähler, mit ihrem Votum die Reformpolitik der Regierung zu unterstützen und die Opposition in Schach zu halten. Zur Wahl am Mittwoch waren mehr als 44,25 Millionen Bürger aufgerufen worden, ihre Stimmen abzugeben. Die Beteiligung lag nach vorläufigen Angaben der staatlichen Wahlkommission bei 67 Prozent. Laut der Agentur Yonhap war das der höchste Wert bei Parlamentswahlen seit 32 Jahren.
