Prognosen: Prowestliche Bündnisse bei Wahl in Bulgarien vorn

Ersten Prognosen zufolge führen prowestliche Parteien bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien. Zwischen 25,1 und 26,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten für das Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS, während 15,4 bis 14,9 Prozent für das liberal-konservative Bündnis PP-DB votierten. Dies gaben die Meinungsforschungsinstitute Gallup International Balkan und Alpha Research basierend auf Nachwahlbefragungen bekannt.

Beide Allianzen beabsichtigen, Bulgariens euro-atlantische Ausrichtung beizubehalten und die Ukraine weiterhin im russischen Angriffskrieg zu unterstützen. Die zwei konkurrierenden Lager hatten kürzlich knapp unter einem Jahr gemeinsam regiert – jedoch ohne Koalitionsvertrag. Ihre Regierung zerbrach im Frühjahr dieses Jahres nach Meinungsverschiedenheiten über Reformen, Personalfragen und den Kampf gegen Korruption.

Beobachter sehen erneut schwierige Regierungsbildung

Ob eine vergleichbare Koalition jetzt gebildet werden kann, war am Abend der Wahl noch unklar. Vor der Abstimmung versicherte jedoch der Chef der GERB, Boiko Borissow, dass seine Partei alle Zugeständnisse machen werde, um eine Regierung zu bilden. Das Lager der PP-DB lehnt Borissow als zukünftigen Ministerpräsidenten ab, da ihm eine korrupte Amtsführung während seiner drei Regierungszeiten bis 2021 vorgeworfen wird.

«Die Bildung einer neuen Regierung wird sowohl mathematisch als auch politisch sehr schwierig sein», sagte der Direktor von Gallup International Balkan, Parwan Simeonow, dem Staatsrundfunk in Sofia. Ins neu gewählte Parlament mit 240 Sitzen dürften den Prognosen zufolge mindestens sieben und höchstens neun Parteien einziehen. Die prorussische, nationalistische und populistische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) könnte mit zwischen 13,8 und 12,9 Prozent der Stimmen auf Platz drei landen und dürfte bei der Regierungsbildung kaum eine Rolle spielen. 

Bleibt Bulgarien unregierbar?

Die Bulgarinnen und Bulgaren hatten im Juni gerade erst ein neues Parlament gewählt, aber keine Partei konnte eine normale Regierung bilden. Stattdessen wurde ein Übergangskabinett eingesetzt.

Bulgarien ist seit fast 18 Jahren EU-Mitglied. Das Land mit rund 6,7 Millionen Einwohnern hat viele Baustellen, wie etwa Korruptionsbekämpfung und Justizreform. Zudem geriet die Nutzung der Gelder aus dem EU-Wiederaufbauplan wegen der politischen Krise ins Stocken, da wichtige Gesetze fehlten. Ein Scheitern bei der Regierungsbildung könnte auch den jetzt für Mitte 2025 angestrebten Beitritt zur Eurozone komplizieren.

«Eine weitere Neuwahl würde Bulgariens Image als unregierbares Land weiter festigen», sagt die Vize-Direktorin des European Council on Foreign Relations (ECFR), Wessela Tschernewa, der Deutschen Presse-Agentur in Sofia vor der Wahl. Das Balkanland hatte seit 2021 in der Tat nur zwei kurzlebige reguläre Regierungen, dafür aber mehrere Übergangskabinette. Mit aussagekräftigen amtlichen Zwischenergebnissen zur Wahl wird am Montag gerechnet.