Weiterer Triumph für Donald Trump: Die Republikaner haben ab Januar eine Mehrheit in beiden Kongresskammern. Damit kann der Präsident seine politischen Pläne nahezu ungehindert umsetzen.
Prognosen: Repräsentantenhaus bleibt bei Republikanern
Laut NBC und CNN haben die Republikaner bei den Kongresswahlen in den USA voraussichtlich ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten. Die Nachrichtenagentur AP hat bisher keinen Gewinner der Mehrheit in der Kongresskammer bekannt gegeben.
Der designierte US-Präsident Donald Trump erhält dadurch eine starke Machtbasis im Kongress, was ihm politisch großen Handlungsspielraum gibt. Schon in der Wahlnacht sicherten sich die Republikaner die Kontrolle im Senat, wo bisher die Demokraten knapp in der Mehrheit waren. Mit der Mehrheit in beiden Kongresskammern wird es Trump einfacher haben, ab Januar zentrale Gesetzesvorhaben ohne größeren Widerstand der Demokraten durch das Parlament zu bringen. Auch die Bestätigung von Regierungsbeamten und Richtern wird wahrscheinlich schneller erfolgen, was die Umsetzung seiner politischen Agenda erheblich erleichtert. Damit fehlt eine wichtige Barriere gegen autoritäre Tendenzen, die in einer weiteren Amtszeit Trumps befürchtet werden.
Radikale Pläne?
Ein möglicher Einfluss in diesem Kontext ist das Handbuch der rechtskonservativen Denkfabrik Heritage Foundation, bekannt als «Project 2025». Dieses Manifest skizziert radikale Veränderungen für die Amtszeit eines konservativen Präsidenten und dient als Vorlage für umfassende gesellschaftliche und wirtschaftliche Umbrüche. Das Handbuch enthält etwa detaillierte Anleitungen, wie die Kontrolle über Bundesbehörden gestärkt und politische Loyalisten in Schlüsselpositionen installiert werden könnten.
Trotz Trumps offizieller Distanzierung von dem Dokument bestehen viele Parallelen zu seinen politischen Plänen. Dazu gehören Steuersenkungen, Massenabschiebungen und generell der Abbau von Reformen der vorherigen Regierung, wie zum Beispiel im Bereich des Klimaschutzes. Auch die Beschränkung reproduktiver Rechte könnte auf der Agenda stehen, wobei Trump sich widersprüchlich zu einem landesweiten Abtreibungsverbot geäußert hat.
Die Wahlen zum Repräsentantenhaus fanden gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl und den Senatswahlen statt. Alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus wurden neu gewählt, während im Senat 34 der 100 Sitze zur Abstimmung standen.
