Prokurdischer DEM-Partei wird Ernennungsurkunde verweigert
Mit 55 Prozent ist Abdullah Zeydan in der Stadt Van zum Bürgermeister gewählt worden. Doch der Politiker wird nachträglich ausgeschlossen. Der Grund: Er hätte erst gar nicht zur Wahl antreten dürfen.
Sitzstreik und Protest in Diyarbakir: «Der Wille des Volkes kann nicht ignoriert werden».
Foto: Mehmet Masum Suer/SOPA/ZUMA/dpa
Nach den Kommunalwahlen in der Türkei protestierten viele Menschen gegen den nachträglichen Ausschluss eines prokurdischen Politikers, der die Bürgermeisterwahl gewonnen hatte. Insgesamt wurden 89 Menschen im Südosten der Türkei und in der Küstenmetropole Izmir festgenommen, wie Innenminister Ali Yerlikaya auf X, früher bekannt als Twitter, schrieb.
Auch in Istanbul kam es zu Protesten. Medienberichten zufolge setzte die Polizei teilweise Tränengas ein. Der Innenminister rechtfertigte die Festnahmen damit, dass die Demonstranten Steine geworfen und Parolen zur Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gerufen hätten. Der Gouverneur der Provinz Van verbot laut staatlicher Nachrichtenagentur Versammlungen für 15 Tage.
Hintergrund der Proteste ist der nachträgliche Ausschluss des gewählten prokurdischen Bürgermeisters in der Stadt Van, Abdullah Zeydan, von der Wahl. Zeydan war nach Angaben seiner prokurdischen DEM-Partei die Ernennungsurkunde verweigert worden – obwohl er am Sonntag mit rund 55 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister gewählt worden war. Stattdessen soll der zweitplatzierte Kandidat der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Bürgermeister ernannt werden. Dieser erreichte nach vorläufigen Ergebnissen nur rund 27 Prozent.
Begründung der lokalen Wahlbehörde
Die Entscheidung der lokalen Wahlbehörde, Zeydan von der Teilnahme an der Wahl auszuschließen, wurde laut Anadolu damit begründet, dass er vorbestraft sei. Trotzdem hatte die Behörde Zeydan bereits Wochen vor dem Wahltermin als Kandidaten zugelassen.
Der Vorfall erinnert an Absetzungen prokurdischer Lokalpolitiker in der Vergangenheit: Bei den Kommunalwahlen 2019 hatte die prokurdische Partei unter dem Namen HDP 65 Bürgermeisterposten gewonnen – die Regierung in Ankara ließ jedoch einen Großteil der Politiker wegen Terrorvorwürfen des Amtes entheben und durch Zwangsverwalter ersetzen.
Die DEM vermutet auch Wahlbetrug in mehreren Provinzen im Südosten der Türkei, in denen sie hinter der AKP gelandet ist. Sie plant in Bitlis, Sirnak und Kars eine erneute Zählung der Wählerstimmen.
