John Bolton arbeitete einst für Donald Trump – heute zählt er zu den schärfsten Kritikern des Republikaners. Im Sommer durchsuchte das FBI Boltons Haus und sein Büro. Nun folgt eine Anklage.
Der Trump-Kritiker Bolton ist angeklagt worden. (Archivbild)
Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Einer der schärfsten Kritiker von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, wurde angeklagt. Dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Trumps wird vorgeworfen, sensible Informationen zur nationalen Verteidigung weitergegeben und unrechtmäßig aufbewahrt zu haben, wie das Justizministerium bekannt gab. Eine Geschworenenjury hat Anklage erhoben.
Nicht der erste Fall
Nun wird ein weiterer prominenter Trump-Gegner von der Justiz offiziell beschuldigt, nachdem bereits die Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey für Schlagzeilen gesorgt hatte, die angeblich auf Druck von US-Präsident Donald Trump zustande kam.
Kritiker Trumps hatten befürchtet, dass Comey, dem Falschaussage vorgeworfen wird, nur einer von womöglich weiteren Fällen sein könnte, bei denen der US-Präsident gegen ihm missliebige Personen Druck ausüben lässt. Trump sprach hingegen von «Gerechtigkeit», um die es ihm gehe.
Was Bolton genau vorgeworfen wird
Zur Anklage gegen Bolton teilte US-Justizministerin Pam Bondi mit: «Jeder, der eine Machtposition missbraucht und unsere nationale Sicherheit gefährdet, wird zur Rechenschaft gezogen. Niemand steht über dem Gesetz.»
Die Untersuchungen des Bundespolizei FBI haben ergeben, dass Bolton angeblich streng geheime Informationen über persönliche Online-Konten weitergegeben und diese Dokumente in seinem Haus aufbewahrt hat, sagte FBI-Chef Kash Patel. Dies verstößt direkt gegen Bundesgesetze.
Im August wurde das Haus von Bolton vom FBI durchsucht. Beobachter betrachteten dies auch als eine Machtdemonstration des Weißen Hauses.
Welche Rolle Bolton in Trumps erster Amtszeit gespielt hat
Bolton war während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) zeitweise Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten. Der erfahrene Diplomat Bolton, der für seine harte außenpolitische Linie bekannt ist, trat nach ungefähr anderthalb Jahren im Amt im Konflikt mit Trump zurück.
2020 veröffentlichte Bolton dann ein Enthüllungsbuch («The Room Where It Happened»), in dem er ein vernichtendes Bild von Trump zeichnete. Die Trump-Regierung hatte davor vergeblich versucht, die Publikation zu stoppen. Sie warf ihm vor, geheime Informationen zu veröffentlichen. Es gab zeitweise auch Ermittlungen, ob Bolton geheime Informationen weitergegeben habe. Verfahren im Zusammenhang mit dem Enthüllungsbuch wurden jedoch wieder eingestellt.
Nur kurz nach dem Start seiner zweiten Amtszeit hat Trump den Personenschutz für Bolton vom Secret Service entfernen lassen. Der Secret Service ist verantwortlich für den Schutz hochrangiger Politiker und kümmert sich nicht nur um die Sicherheit aktiver Amtsträger, sondern auch um ehemalige Amtsinhaber.
Bolton hat vor Kurzem erneut Trumps Umgang mit Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg kritisiert.
