Gewerkschaften protestieren gegen ultraliberale Reformen der Regierung von Präsident Milei
Mitglieder von Gewerkschaften singen Parolen gegen die Reformvorhaben der ultraliberalen Regierung von Präsident Milei.
Foto: Cristina Sille/telam/dpa
In Argentinien hat ein Generalstreik gegen Reformen der neuen ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei weite Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Landesweit protestierten am Mittwoch Medienberichten zufolge Tausende Menschen. Vor dem Nationalkongress in der Hauptstadt Buenos Aires gab es eine Kundgebung. «Wir werden keinen Schritt zurück gehen», sagte Héctor Daer, einer Führer der Gewerkschaft CGT. «Das Vaterland ist nicht zu verkaufen.»
Auch weitere Gewerkschaften hatten sich dem Protest angeschlossen. Daher waren zahlreiche Sektoren wie der Transportsektor, die öffentliche Verwaltung oder das Gesundheitswesen betroffen. Flüge wurden gestrichen. Banken hatten ab mittags geschlossen und der öffentliche Nahverkehr sollte bis Mitternacht eingestellt werden. Der letzte Streik des linken peronistischen Gewerkschaftsbunds fand im Mai 2019 statt.
Der Protest war gerichtet gegen ein Notstandsdekret mit 30 Maßnahmen, das von Milei unterzeichnet wurde und die Aufhebung mehrerer Gesetze zur Regulierung des Arbeits- und Immobilienmarktes vorsieht. Einige Teile der Verordnung wurden jedoch bereits von argentinischen Gerichten wieder aufgehoben.
Gesetzentwurf massiv überarbeitet
Der Generalstreik wandte sich zudem gegen ein großes Reformpaket, das die Regierung Ende Dezember dem Kongress vorgelegt hatte und die Ausrufung eines «öffentlichen Notstandes» vorsieht. Damit würde die Regierung weitreichende Befugnisse erhalten, über Fragen zu entscheiden, die aktuell nur vom Parlament geregelt werden können. Bereits im Dezember waren in mehreren Städten zahlreiche Menschen dagegen auf die Straßen gegangen.
Das umstrittene Reformpaket soll am Donnerstag im Kongress behandelt werden. Sicherheitsministerin Patricia Bullrich bezeichnete die Gewerkschafter als «mafiös». Sie würden sich dem Wandel widersetzen, den die Gesellschaft demokratisch beschlossen habe. «Kein Streik kann uns aufhalten, keine Drohung kann uns einschüchtern», sagte sie. Da Mileis Partei im Parlament keine Mehrheit besitzt und um der Opposition entgegenzukommen, hat die Regierung den ursprünglichen Gesetzentwurf in den vergangenen Tagen massiv überarbeitet. So wurden über 140 Gesetzesartikel von der ursprünglichen Fassung gestrichen.
Argentinien befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Die Inflationsrate beträgt über 200 Prozent und etwa 40 Prozent der Bevölkerung in dem einst wohlhabenden Land leben unter der Armutsgrenze. Die zweitgrößte Volkswirtschaft in Südamerika leidet unter einem überdimensionierten Staatsapparat, geringer Produktivität in der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat erhebliche Steuereinnahmen vorenthält. Die Landeswährung Peso verliert kontinuierlich an Wert im Vergleich zum US-Dollar und der Schuldenberg wächst unaufhörlich.
